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ddt.11.e  Die Kündigung durch den Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist

ddt.11.e.1.  

In welcher Form muss man seine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist dem Arbeitgeber anzeigen?

Im Fall der Kündigung des Arbeitsvertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer seine Kündigung wie folgt anzuzeigen:

  • in Schriftform; und
  • mittels Einschreibbriefs oder durch persönliche Übergabe einer Ausfertigung des Schreibens an die andere Partei gegen Unterschrift als Empfangsbestätigung.

 Die vom Arbeitgeber auf dem Briefdoppel des Kündigungsschreibens des Arbeitnehmers abgegebene Unterschrift gilt als Empfangsbestätigung.

 

Zu beachten

Um rechtswirksam zu werden, muss die Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer aus seiner klaren und unzweideutigen Willensäußerung hervorgehen. Eine mündliche Selbstkündigung ist nicht gültig.

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ddt.11.e.2.  

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, im Fall der Selbstkündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist die Gründe hierfür anzugeben?

Weder in seinem Kündigungsschreiben noch danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das oder die Motive anzugeben, die ihn zu seiner Kündigung bewogen haben.

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ddt.11.e.3.  

Welche Kündigungsfrist ist einzuhalten?

Der Arbeitnehmer hat eine Kündigungsfrist im Ausmaß der Hälfte jener Kündigungsfrist einzuhalten, die der Arbeitgeber bei einer Entlassung einhalten müsste.

Dienstalter

Einzuhaltende Kündigungsfrist

< 5 Jahre

1 Monat

≥ 5 Jahre

2 Monate

≥ 10 Jahre

3 Monate

 

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ddt.11.e.4.  

Ab welchem Zeitpunkt beginnt die Kündigungsfrist zu laufen?

Gegenüber dem Arbeitgeber beginnen die Kündigungsfristen wie folgt zu laufen:

  • Erfolgt die Anzeige der Selbstkündigung vor dem 15. des Monats, beginnt die Frist am 15. zu laufen.
  • Erfolgt die Anzeige der Selbstkündigung nach dem 14. des Monats, dann beginnt die Frist am 1. des auf die Kündigung folgenden Kalendermonats zu laufen.
 

Beispiele

Erfolgt die Kündigungsmitteilung zwischen 1. und 14. Mai 2011, so läuft die Kündigungsfrist ab dem 15. Mai 2011.

Erfolgt die Kündigungsmitteilung zwischen 15. und 31. Mai 2011, so läuft die Kündigungsfrist ab dem 1. Juni 2011.

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ddt.11.e.5.  

Kann man von der Einhaltung der Kündigungsfrist befreit werden?

Bei Auflösung des Arbeitsvertrags auf Betreiben des Arbeitsnehmers wird dann, wenn Letzterer schriftlich eine Arbeitsfreistellung verlangt und der Arbeitgeber sie ihm gewährt, die Auflösung des Arbeitsvertrags als einvernehmlich gewertet.

In diesem Fall endet der Arbeitsvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist am Tag der einvernehmlichen Einigung über die Befreiung von der Einhaltung der Kündigungsfrist.

Der Arbeitgeber ist von der Zahlung der Entlohnung während der Kündigungsfrist für deren restliche Dauer befreit.

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ddt.11.e.6.  

Kann man während eines Krankenstands selbst kündigen?

Ja.

Die Selbstkündigung kann während eines Krankenstands erfolgen. Hierzu ist anzumerken, dass die Kündigung zwar ab der Zustellung des Kündigungsbriefs wirksam ist, die Kündigungsfrist aber erst ab dem 1. oder dem 15. des Kalendermonats beginnt, wie in FAQ ddt.11.e.4. beschrieben, und nicht erst ab Ende der Krankheit zu laufen beginnt.

Sobald er nicht mehr krank ist, muss der Arbeitnehmer daher während der verbleibenden Kündigungsfrist seine Tätigkeit wieder aufnehmen.

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ddt.11.e.7.  

Ab welchem Augenblick wird die Selbstkündigung wirksam?

Die Selbstkündigung wird ab dem Augenblick wirksam, in dem der Arbeitnehmer in klarer und eindeutiger Weise seinen Willen erklärt hat, das Beschäftigungsverhältnis zu kündigen, zum Beispiel durch Aufgabe des Kündigungsschreibens zur Post.

Ab diesem Augenblick ist die Kündigungsentscheidung unwiderrufbar und nicht mehr vom Willen des Arbeitnehmers abhängig. Dieser kann seine Entscheidung nicht mehr ohne Zustimmung des Arbeitgebers abändern.

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ddt.11.e.8.  

Kann während laufender Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber eine Selbstkündigung erfolgen?

Ja.

Der Arbeitnehmer kann während laufender Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder fristlos selbst kündigen.

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ddt.11.e.9.  

Können die Kündigungsfristen im Fall der Selbstkündigung verlängert werden?

Gemäß der früheren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 16. Mai 2002) vertraten die Gerichte die Meinung, dass der Arbeitnehmer das Recht hätte, eine längere Kündigungsfrist (Vorteil für den Arbeitgeber) festzulegen, der der Arbeitgeber nicht widersprechen konnte, es sei denn, er hätte eine Begründung dafür angeben können, weshalb die verlängerte Kündigungsfrist für ihn nachteilig wäre.

Laut den Urteilen jüngeren Datums sind die Gerichte nun der Ansicht, dass der Arbeitnehmer in Ermangelung anderslautender Vereinbarungen im Arbeitsvertrag verpflichtet ist, die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Im Fall der Selbstkündigung hat der Arbeitnehmer also nicht das Recht, dem Arbeitgeber eine andere Kündigungsfrist vorzuschreiben, als sie gesetzlich vorgesehen ist.

ddt.11.e.10.  

Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer sich hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist geirrt hat?

Da die Kündigung, sobald sie einmal ausgesprochen ist, nicht mehr widerrufbar und nicht vom Willen des Arbeitnehmers beherrschbar ist, kann Letzterer seine Entscheidung nicht mehr ändern und die Kündigungsfrist korrigieren, ohne dass der Arbeitgeber zustimmt.

Wenn er seine Zustimmung nicht gibt, kann der Arbeitgeber die Zahlung einer Entschädigung für Nichteinhaltung der Kündigungsfrist in Höhe des Lohns verlangen, der dem nicht eingehaltenen Teil der Kündigungsfrist entspricht.

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Letzte Aktualisierung : 22. November 2016 11:21:41 MEZ