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Die Leistung von Überstunden unterliegt strengen Regeln.

Überstunden können nur in folgenden Ausnahmefällen verlangt werden:

• um den Verlust leicht verderblicher Stoffe zu unterbinden oder um die Gefährdung des technischen Ergebnisses der Arbeit abzuwenden;
• um Sonderaufgaben zu erledigen, beispielsweise die Aufstellung von Inventaren oder Bilanzen, Fristen, Liquidationsarbeiten oder Rechnungsabschlüssen;
• in Sonderfällen, in denen das nationale Interesse dies erfordert, und bei Ereignissen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen;
• um auf einen Unfall oder eine drohende Unfallgefahr zu reagieren;
• im Falle von Notmaßnahmen, um eine ernsthafte Störung des laufenden Betriebs zu vermeiden.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein besonders Register zu führen, in das alle Verlängerungen der normalen Arbeitszeit, die an Sonntagen, an gesetzlichen Feiertagen und in der Nacht geleisteten Arbeitsstunden sowie die diesbezügliche Vergütung einzutragen sind.

a) Fälle, die ein Vorverfahren erfordern

In folgenden Fällen ist für Überstunden ein Vorverfahren erforderlich, bei dem eine Anzeige an oder eine Genehmigung durch den Arbeitsminister erforderlich ist;

• um den Verlust leicht verderblicher Stoffe zu unterbinden oder um die Gefährdung des technischen Ergebnisses der Arbeit abzuwenden;
• um Spezialarbeiten zu gestatten;

• in Sonderfällen, in denen das nationale Interesse dies erfordert, und bei Ereignissen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.

Der Arbeitgeber bringt bei der Gewerbeaufsicht (Inspection du travail et des mines) einen begründeten Antrag mit Stellungnahme des Betriebsrats oder, falls ein solcher nicht eingerichtet ist, der betroffenen Arbeitnehmer ein.

Bei positiver Stellungnahme des Betriebsrats oder, falls dieser nicht eingerichtet ist, der betroffenen Arbeitnehmer gilt die Anzeige als Genehmigung, ohne dass es nötig ist, auf die ausdrückliche Entscheidung der ITM zu warten.

Bei negativer oder nicht eindeutiger Stellungnahme reicht eine Anzeige nicht aus, und die Leistung von Überstunden bedarf einer Genehmigung des Arbeitsministers, der auf der Grundlage der von der ITM und der ADEM erstellten Berichte entscheidet.

b) Fälle, die kein Vorverfahren erfordern

Eine Meldung oder Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich bei:

• Arbeiten, mit denen auf einen Unfall oder eine drohende Unfallgefahr reagiert wird;
• Notmaßnahmen, um eine ernsthafte Störung des laufenden Betriebs zu vermeiden.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber die ITM unter Angabe der Gründe, die zur Leistung von Überstunden geführt haben, davon in Kenntnis setzen.

Falls sich jedoch die Überstunden zur Erfüllung der obengenannten Arbeiten über einen Zeitraum von mehr als 3 Tagen erstrecken, ist das vorgeschriebene Vorverfahren der Anzeige oder Genehmigung anzuwenden, und es muss eine Genehmigung beantragt werden.

Die Leistung von Überstunden ist entweder mit Ausgleichruhezeit oder mit Lohnzuschlägen abzugelten.

a) Ausgleichruhezeit

Seit Einführung des einheitlichen Statuts werden Überstunden:

• entweder mit anderthalb Stunden Ausgleichsruhezeit pro geleisteter Überstunde entgolten;
• oder in gleicher Höhe auf einem Arbeitszeitkonto (CET) verbucht, dessen Modalitäten durch einen anwendbaren Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen zwischen Tarifpartnern festgelegt werden können.

b) Lohnzuschläge

Das Arbeitsgesetzbuch sieht nur zwei Fälle vor, in denen Überstunden bezahlt werden, und zwar:

• falls aufgrund der Betriebsorganisation die Erholung durch Ausgleichsruhezeit oder Verbuchung auf einem Arbeitszeitkonto im Umfang von anderthalb Stunden Ruhezeit pro geleisteter Überstunde nicht möglich ist; oder
• der Arbeitnehmer den Betrieb aus irgendeinem Grund verlässt, bevor er die geleisteten Überstunden ausgleichen konnte.

In beiden Fällen beträgt der Aufschlag 40%.

Die 140% sind zur Gänze steuerfrei. Was die Sozialabgaben betrifft, gibt es auch eine Ausnahme; der Satz dieser Abgaben kann auf der Internetseite des Centre commun de la sécurité sociale (ccss.lu) abgerufen werden.

Diese Vergütungsregelung für Überstunden gilt jedoch nicht für Arbeitnehmer in Führungspositionen.

Kurz zusammengefasst!

Nein.

Die Vergütungsregelung für Überstunden gilt nicht für Arbeitnehmer in Führungspositionen.

In keinem Fall dürfen mehr als 2 Überstunden pro Tag geleistet werden.

Die tägliche Gesamtarbeitszeit darf also 10 Stunden nicht überschreiten.

Diese Beschränkungen gelten allerdings nicht für Arbeiten, die angesichts eines Unfalls oder Notfalls geleistet werden.

Befindet sich der Arbeitgeber in einer der Ausnahmesituationen, die den Rückgriff auf Überstunden gestatten, und hat er das Vorverfahren der Anzeige eingehalten oder gegebenenfalls eine ministerielle Genehmigung eingeholt, dann kann er von seinen Arbeitnehmern die Leistung von Überstunden verlangen.

Außer in Fällen höherer Gewalt oder bei Arbeiten angesichts eines vorliegenden oder unmittelbar drohenden Unfalls ist die Dauer der Überstunden strikt auf 2 Überstunden pro Tag beschränkt. Somit darf also die tägliche Gesamtarbeitszeit, einschließlich Überstunden, nicht 10 Stunden überschreiten.

Zu beachten ist jedoch, dass der Arbeitgeber nicht von allen seinen Arbeitnehmern die Leistung von Überstunden verlangen darf. So dürfen jugendliche Arbeitnehmer (Artikel L.344-10, prinzipielles Verbot ohne Ausnahme), schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen oder Auszubildende (Artikel L.336-1), teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (Artikel L.123-5) sowie Führungskräfte (Artikel L.162-8) nicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet werden.

Ebenso kann ein Unternehmen, bei dem ein Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommt, von diesem nicht die Leistung von Überstunden verlangen.