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ddt.8.g  Der unbezahlte Bildungsurlaub

ddt.8.g.1.  

Was versteht man unter unbezahltem Bildungsurlaub?

 

Definitionen

Der unbezahlte Bildungsurlaub ermöglicht es dem Arbeitnehmer, über freie Zeit zu verfügen, um eine Weiterbildung besuchen zu können.

Der unbezahlte Bildungsurlaub bringt für den Arbeitnehmer einen Einkommensverlust mit sich.

ddt.8.g.2.  

Welche Bedingungen sind zu erfüllen, um Anspruch auf unbezahlten Bildungsurlaub zu haben?

Der Arbeitnehmer muss eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 2 Jahren nachweisen, unabhängig von der Art des Arbeitsvertrags, der den Arbeitnehmer an sein Unternehmen bindet.

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Welche Weiterbildungen können einen Anspruch auf einen unbezahlten Bildungsurlaub begründen?

Gewählt werden können Weiterbildungen, die seitens behördlich anerkannter privater oder öffentlicher Bildungseinrichtungen in Luxemburg wie im Ausland angeboten werden:

 

Beispiele

  • Gymnasium;
  • Universität;
  • Hochschule.

und behördlich anerkannte Zertifikate ausstellen.

In Luxemburg können auch Weiterbildungen gewählt werden, die seitens der in den Bestimmungen von Artikel 47 des Gesetzes vom 4. September 1990 genannten Einrichtungen angeboten werden und deren Abschluss entweder durch ein Diplom oder durch eine Teilnahmebescheinigung zertifiziert wird.

ddt.8.g.4.  

Welche Formalitäten sind zu erfüllen, um Anspruch auf einen unbezahlten Bildungsurlaub zu erhalten?

Der Antrag auf unbezahlten Bildungsurlaub ist per Einschreiben mit Rückschein zu übersenden oder per Brief persönlich gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Er muss Angaben über die Art der Ausbildung, die Dauer, das Bildungsinstitut und den bzw. die Zeiträume des beantragten Urlaubs enthalten, sowie den Vermerk, dass der Antrag im Falle einer ausbleibenden Antwort seitens des Arbeitgebers innerhalb einer Frist von 30 Tagen als genehmigt gilt.

Bei einem Urlaub von weniger als 3 Monaten muss der Antragsteller eine Vorankündigungsfrist von 2 Monaten beachten.

Bei einem Urlaub von 3 Monaten oder länger beträgt die Vorankündigungsfrist 4 Monate.

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Binnen welcher Frist muss der Arbeitgeber einen Antrag auf unbezahlten Bildungsurlaub beantworten?

Die Antwort des Arbeitgebers ist binnen 30 Tagen schriftlich gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Das Ausbleiben einer Antwort wird als Genehmigung des Antrags bzw. des ersten Urlaubsabschnitts, wenn mehrere Urlaubszeiten beantragt wurden, ausgelegt.

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Darf der Arbeitgeber einen Antrag auf unbezahlten Bildungsurlaub ablehnen?

Ja, der Antrag kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden:

  • wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Arbeitnehmer in leitender Position handelt;
  • wenn das Unternehmen regelmäßig weniger als 15 Mitarbeiter beschäftigt.

ddt.8.g.7.  

Darf der Arbeitgeber einen unbezahlten Bildungsurlaub aufschieben?

Der Arbeitgeber kann den Urlaub auch nicht wie beantragt gewähren, sondern um eine Zeitspanne verschieben, die bei einer Urlaubsdauer von drei Monaten oder weniger ein Jahr nicht überschreiten darf. Dieser Aufschub darf zwei Jahre nicht übersteigen, wenn der beantragte Urlaub drei Monate überschreitet.

Dieser Aufschub ist möglich:

  • wenn ein wesentlicher Prozentsatz der Arbeitnehmer einer Abteilung während des Zeitraums des beantragten Urlaubs für längere Zeit abwesend ist und die Arbeitsorganisation aufgrund dessen stark beeinträchtigt wäre;
  • wenn aufgrund der besonderen Anforderungen der seitens des Antragstellers ausgeübten Tätigkeit oder aufgrund von Arbeitskräftemangel im entsprechenden Beruf oder in der entsprechenden Branche innerhalb des Anzeigezeitraums (der Vorankündigungsfrist) keine Vertretung für den Antragsteller organisiert werden kann;
  • wenn es sich bei der Tätigkeit um eine Saisontätigkeit handelt und der Antrag sich auf einen Zeitraum bezieht, der innerhalb der Saison liegt.

ddt.8.g.8.  

Ist die Zustimmung des Arbeitgebers zum Antrag auf unbezahlten Bildungsurlaub unwiderruflich?

Durch die in vorstehend dargelegter Form erfolgende Zustimmung des Arbeitgebers zum Antrag wird ein Vertrag geschlossen, der sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber unwiderruflich ist.

Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt kann der Rückzug der Zustimmung oder der Zusage erfolgen, sofern der Arbeitgeber keine Verpflichtung im Hinblick auf die Einstellung eines anderen Arbeitnehmers mit befristetem Arbeitsvertrag eingegangen ist.  Sofern der Rückzug vom Arbeitgeber ausgeht, ist dieser dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer die diesem bereits entstandenen und nicht rückerstattungsfähigen Kosten für seine Weiterbildung zu erstatten.

Nach Antritt des Urlaubs ist der Abbruch des Urlaubs seitens des Arbeitnehmers jedenfalls nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

ddt.8.g.9.  

Was passiert, falls es mehrere Anträge gibt?

Falls mehrere Anträge auf unbezahlten Urlaub in einer Abteilung oder einem Unternehmen eingereicht wurden und aufgrund dessen nicht allen Anträgen gleichzeitig stattgegeben werden kann, so hat der Antrag desjenigen Arbeitnehmers mit der längsten Betriebszugehörigkeit Vorrang (in Ermangelung einer Einigung zwischen den betreffenden Arbeitnehmern).

ddt.8.g.10.  

Welche Auswirkungen haben eine Erkrankung oder höhere Gewalt während des unbezahlten Urlaubs?

Erstreckt sich die Krankheit über mehr als 25 % der Urlaubszeit oder tritt ein Fall von höherer Gewalt ein, infolge dessen die Teilnahme an der Fortbildung, für die der Urlaub gewährt wurde, vollständig oder teilweise unmöglich wird, kann der Arbeitnehmer die Beendigung des Urlaubs beantragen. Der Arbeitgeber gibt diesem Antrag statt, sofern der Wiedereinstieg des Arbeitnehmers vor dem Ende der ursprünglichen beantragten und genehmigten Urlaubszeit nicht aus betriebsorganisatorischen Gründen unmöglich ist.

ddt.8.g.11.  

Welche Dauer hat der unbezahlte Urlaub?

Insgesamt ist die Dauer unbezahlter Urlaube pro Arbeitnehmer mit höchstens 2 Jahren pro Arbeitgeber beschränkt. Die Mindestdauer eines solchen Urlaubs beträgt vier Kalenderwochen in Folge.

Die Höchstdauer eines solchen Urlaubs beträgt sechs Monate in Folge.

Die Dauer des Urlaubs wird stets in ganzen Wochen oder Monaten ausgedrückt und muss der entsprechenden Weiterbildung anteilig angepasst sein.

Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer eine Teilnahmebescheinigung für die Weiterbildung, für die der unbezahlte Urlaub gewährt wurde, vorlegen.

ddt.8.g.12.  

Welche Auswirkungen hat der unbezahlte Urlaub auf den Vertrag des Arbeitnehmers?

Für die Dauer des unbezahlten Bildungsurlaubs wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt. Zur Ermittlung der Rechte in Verbindung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit wird die Dauer des Urlaubs vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen nicht berücksichtigt und die vor Urlaubsbeginn erworbene Betriebszugehörigkeit aufrechterhalten.

Während des besagten Urlaubs muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz des beurlaubten Arbeitnehmers freihalten, und der Arbeitnehmer genießt bei seiner Rückkehr alle vor Beginn seines Urlaubs erworbenen Vorteile oder, falls dies nicht möglich ist, erhält eine ähnliche, seiner Qualifikation entsprechende Stelle mit einer mindestens gleichwertigen Vergütung und unter Aufrechterhaltung der erworbenen Vorteile.

ddt.8.g.13.  

Was geschieht mit dem Versichertenstatus des Arbeitnehmers bei Sozialversicherungen während des unbezahlten Bildungsurlaubs?

Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich für die Dauer des unbezahlten Urlaubs gegebenenfalls bezüglich der Kranken- und Rentenversicherung auf Freiwilligenbasis zu versichern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu informieren.

Letzte Aktualisierung : 3. März 2014 09:43:58 MEZ