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ddt.8.e  Der Elternurlaub

  1. Was versteht man unter Elternurlaub?
  2. Wer kann Elternurlaub in Anspruch nehmen?
  3. Unter welchen Bedingungen kann der Elternurlaub in Anspruch genommen werden?
  4. Wie sieht es mit dem Elternurlaub im Falle eines Arbeitgeberwechsels aus?
  5. Kann der Elternurlaub von beiden Elternteilen genommen werden?
  6. Welche Formen des Elternurlaubs gibt es und wie lange dauert er?
  7. Was versteht man unter dem 1. Elternurlaub?
  8. Was versteht man unter dem 2. Elternurlaub?
  9. Gibt es den 4-monatigen Elternurlaub ohne Vergütung noch?
  10. Kann der Elternurlaub in mehreren Etappen genommen werden?
  11. Muss der Arbeitnehmer die Arbeit nach Beendigung des Elternurlaubs wiederaufnehmen?
  12. Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Elternurlaub?
  13. Welche Formalitäten muss der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber erledigen, um Anspruch auf Elternurlaub zu haben?
  14. Kann der Arbeitgeber die Genehmigung eines Elternurlaubs ablehnen?
  15. Kann der Arbeitgeber den Beginn des Elternurlaubs aufschieben?
  16. Welche Formalitäten muss der Arbeitgeber im Falle eines Aufschubs des Elternurlaubs erledigen?
  17. Wird der Arbeitsvertrag während des Elternurlaubs ausgesetzt?
  18. Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, der sich im Elternurlaub befindet?
  19. Wie muss der Arbeitnehmer im Falle einer ordentlichen Kündigung während des Elternurlaubs vorgehen?
  20. Kann während der Probezeit Elternurlaub genommen werden?
  21. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stelle des Arbeitnehmers im Elternurlaub zu erhalten?
  22. Kann der sich im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer an den Fortbildungen des Unternehmens teilnehmen?
  23. Wird die Dauer des Elternurlaubs bei der Bestimmung der mit der Betriebszugehörigkeit zusammenhängenden Rechte berücksichtigt?
  24. Hat der Arbeitnehmer während des Elternurlaubs Anspruch auf den gesetzlichen Jahresurlaub?
  25. Wie sieht die Vergütung während des Elternurlaubs aus?
  26. Kann das Elterngeld abgetreten oder gepfändet werden?
  27. Hat ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer Anspruch auf Elternurlaub?
  28. Zu welchem Zeitpunkt endet ein begonnener Elternurlaub?
  29. Ist ein Elternteil, der Elternurlaub genommen hat, im Falle einer unverschuldeten Unterbrechung des Urlaubs verpflichtet, das Elterngeld zu erstatten?
  30. Wie wirkt sich eine Einstellung der Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers auf den Elternurlaub aus?
  31. Welche Auswirkungen hat ein erneuter Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub während des Elternurlaubs?
  32. Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung, einen der beiden Elternurlaube unmittelbar im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen?
  33. Kann man den Teilzeitelternurlaub oder den nicht zusammenhängenden Elternurlaub mit der Ausübung einer oder mehrerer Teilzeitbeschäftigung(en) vereinen?
  34. Ist der Elternurlaub von einem Elternteil auf den anderen übertragbar?
  35. Kann ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag den Elternurlaub in Anspruch nehmen?
  36. Wie sieht es mit Elternurlaub für Auszubildende aus?
  37. Welche Verwaltungsformalitäten sind zu erledigen, um Elterngeld beziehen zu können?
  38. Worauf muss man bei einem befristeten Arbeitsvertag zur Vertretung eines Arbeitnehmers in Elternzeit achten?
  39. Welche Maßnahmen erleichtern die Rückkehr des wegen Elternurlaubs abwesenden Elternteils ins Unternehmen?
  40. Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Elternurlaub aufgrund einer schwerwiegenden Verfehlung entlassen?
  41. Welcher Regelung unterliegt ein Elternurlaub, der vor dem 1. Dezember 2016 beantragt wurde?

ddt.8.e.1.  

Was versteht man unter Elternurlaub?

Der Elternurlaub im Sinne der vorliegenden FAQ unterliegt den Artikeln L.234-43 bis L. 234-48 des Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) in ihrer, durch das am 1. Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz vom 3. November 2016, geänderten Fassung.

Begriffsbestimmungen

Der Elternurlaub ist ein Sonderurlaub, der Eltern aufgrund der Geburt oder Adoption eines Kindes oder mehrerer Kinder zusteht und genommen werden kann, solange die Kinder das Alter von 6 Jahren bzw. 12 Jahren im Falle einer Adoption noch nicht erreicht haben.

Der Elternurlaub ermöglicht den Eltern, sich der Erziehung ihres Kindes zu widmen und gleichzeitig die Sicherheit zu haben, am Ende des Urlaubs ihren Arbeitsplatz - oder eine vergleichbare Stelle - zurück zu erlangen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem ersten Elternurlaub (1. Elternurlaub) und dem zweiten Elternurlaub (2. Elternurlaub).

Der 1. Elternurlaub wird von der Mutter oder vom Vater im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen, d. h. er folgt unmittelbar auf den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub.

Beantragt keiner der beiden Elternteile den 1. Elternurlaub, ist der Anspruch darauf endgültig verloren und die Eltern verfügen dann nur über einen vergüteten 2. Elternurlaub, der vor dem 6. Geburtstag des Kindes genommen werden muss.

Der 2. Elternurlaub kann bis zum 6. Geburtstag von dem Elternteil genommen werden, der keinen 1. Elternurlaub genommen hat. Im Falle einer Adoption kann der 2. Elternurlaub bis zum 12. Geburtstag des Kindes genommen werden. Für das Recht auf Elternurlaub ist es unerheblich ob es sich um ein eheliches, leibliches oder legitimiertes Kind handelt.

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ddt.8.e.2.  

Wer kann Elternurlaub in Anspruch nehmen?

Der Elternurlaub ist ein individuelles Recht, d. h. sowohl die Mutter (oder Adoptivmutter) als auch der Vater (oder Adoptivvater) eines Kindes, das noch keine 6 Jahre alt ist, können ihn unter gewissen Bedingungen in Anspruch nehmen.

Der Elternurlaub muss mindestens 1 Tag vor dem 6. Geburtstag des Kindes beginnen.

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ddt.8.e.3.  

Unter welchen Bedingungen kann der Elternurlaub in Anspruch genommen werden?

Um Elternurlaub nehmen zu können, muss der Elternteil bestimmte Bedingungen in Bezug auf seine persönliche und seine berufliche Situation erfüllen.

(a) Bedingung bezüglich der persönlichen Situation des Elternteils

Der Elternteil muss

  • das oder die Kind(er) in seinem Haushalt aufziehen und sich während der Dauer des Elternurlaubs hauptsächlich ihrer Erziehung widmen.

 (a) Bedingungen bezüglich der beruflichen Situation des Elternteils

Der Elternteil muss

  • einen während der gesamten Dauer des Elternurlaubs gültigen Arbeitsvertrag haben:
  • im Falle einer arbeitnehmerischen Tätigkeit: aufgrund eines Arbeitsvertrags oder mehrerer Arbeitsverträge beschäftigt sein oder
  • im Falle einer Ausbildung während der gesamten Dauer des Elternurlaubs aufgrund eines Ausbildungsvertrags beschäftigt sein;
  • zum Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des (adoptierten) Kindes oder der (adoptierten) Kinder sozialversichert sein und dies ununterbrochen während der dem Elternurlaub unmittelbar vorangehenden 12 Monate für mindestens 10 Stunden pro Woche;
  • sich während der Dauer des Elternurlaubs hauptsächlich der Erziehung des Kindes bzw. der Kinder widmen, sodass aufgrund des genehmigten Elternurlaubs die Ausübung jeder beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt ist;
  • bei Vollzeitelternurlaub: der Elternteil darf keinerlei berufliche Tätigkeit ausüben;
  • bei Teilzeitelternurlaub: der Elternteil kann während des Elternurlaubs beim selben Arbeitgeber nur eine berufliche Tätigkeit in Teilzeit ausüben, wobei die monatliche Gesamtarbeitszeit die Hälfte der vor dem Elternurlaub geleisteten Arbeitszeit nicht überschreiten darf.
  • bei nicht zusammenhängendem Elternurlaub: der Elternteil muss seine Arbeitszeit entweder um 20% pro Woche reduzieren, oder den Elternurlaub während eines Zeitraumes von maximal zwanzig Monaten auf 4 Zeiträumen von einem Monat aufteilen.

Erläuterungen:

Was die Bedingung der Beschäftigung und Sozialversicherung während ununterbrochenen 12 Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs betrifft, geht der Anspruch auf den Elternurlaub nicht durch eine oder mehrere Unterbrechungen verloren, sofern diese Unterbrechung(en) insgesamt nicht mehr als 7 Tage während des Jahres vor dem Beginn des Elternurlaubs ausmachen.

Was die Arbeitszeit angeht, gilt die im Arbeitsvertrag vorgesehene Arbeitszeit als monatliche Arbeitszeit des angestellten Elternteils.

Wenn jedoch im Jahr vor dem Elternurlaub die monatliche Arbeitszeit geändert wurde, wird die durchschnittliche Arbeitszeit dieses Jahres zugrunde gelegt.

Wurde die monatliche Arbeitszeit zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Beginn des Elternurlaubs geändert, kann der Elternteil nur den Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten in Anspruch nehmen.

Was die Bedingung der Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber angeht, gilt diese als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Unternehmensübertragung- oder Fusion nahtlos an einen anderen Arbeitsplatz versetzt wurde.

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ddt.8.e.4.  

Wie sieht es mit dem Elternurlaub im Falle eines Arbeitgeberwechsels aus?

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während der 12 Monate vor dem Elternurlaub kann dieser nur mit der Einwilligung des neuen Arbeitgebers bewilligt werden.

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs kann dieser fortgesetzt werden, sofern der neue Arbeitgeber einwilligt, oder unterbrochen werden, ohne dass der Elternteil das bereits bezogene Elterngeld erstatten muss.

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ddt.8.e.5.  

Kann der Elternurlaub von beiden Elternteilen genommen werden?

Jeder Elternteil, der die in FAQ ddt.8.e.3. genannten Bedingungen erfüllt, hat auf Antrag ein individuelles Recht auf Elternurlaub.

Die beiden Elternteile können ihren Elternurlaub gleichzeitig nehmen.

Wenn beide Elternteile, die die Bedingungen erfüllen, den Elternurlaub gleichzeitig beantragen, müssen sie in ihrem jeweiligen Antrag angeben, welcher der beiden den 1. und welcher den 2. Elternurlaub nimmt. Bei Uneinigkeit steht der 1. Elternurlaub demjenigen zu, dessen Familienname in alphabetischer Reihenfolge als erster kommt.

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ddt.8.e.6.  

Welche Formen des Elternurlaubs gibt es und wie lange dauert er?

Seit dem 1. Dezember 2016 kann jeder Elternteil je nach Arbeitszeit, die in seinem Arbeitsvertrag vereinbart wurde, Elternurlaub in einer der folgenden Formen nehmen.

(a) Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten

Jeder Elternteil, unabhängig davon, ob er in Vollzeit oder Teilzeit angestellt ist (wobei er mindestens für 10 Stunden pro Woche angestellt sein muss), hat auf Antrag ein Recht auf Elternurlaub von 4 oder 6 Monaten pro Kind.

Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Mehrfachadoption wird der Elternurlaub integral für jedes Kind der gleichen Geburt oder Adoption bewilligt. Der Antrag auf Elternurlaub gilt für alle betroffenen Kinder.

(b) Teilzeitelternurlaub von 8 oder 12 Monaten

Jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit mindestens der Hälfte der normalen Arbeitszeit in der Niederlassung/im Unternehmen entspricht, kann mit Einwilligung seines Arbeitgebers Teilzeitelternurlaub von 8 oder 12 Monaten nehmen.

In diesem Fall muss die Arbeitszeit während des Elternurlaubs um die Hälfte der vor dem Elternurlaub geleisteten Arbeitszeit reduziert werden.

 

Beispiele

  1. Ein Arbeitnehmer, der in Vollzeit (also für 40 Stunden/Woche) angestellt ist, muss seine Arbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitelternurlaubs auf 20 Stunden/Woche (40 Stunden : 2) reduzieren.
  2. Ein Arbeitnehmer, der in Teilzeit angestellt ist, muss seine Arbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitelternurlaubs um die Hälfte reduzieren. Arbeitet der Arbeitnehmer beispielsweise nur 32 Stunden/Woche, muss er seine Arbeitszeit auf 16 Stunden/Woche (32 : 2) reduzieren.

(c) Nicht zusammenhängender Elternurlaub

Jeder Elternteil, der einen Vollzeitarbeitsvertrag hat, kann mit Einwilligung seines Arbeitnehmers nicht zusammenhängenden Elternurlaub nehmen.

Hier gibt es 2 Möglichkeiten:

  • nicht zusammenhängender Elternurlaub mit Reduzierung der Arbeitszeit um einen Arbeitstag pro Woche (d. h. 20 % der Arbeitszeit) während eines Zeitraums von 20 Monaten.

Beispiele: Während eines Zeitraums von 20 Monaten nimmt der Arbeitnehmer Elternurlaub von 8 Stunden pro Woche. Er kann entweder einen ganzen Tag (beispielsweise jeden Freitag) oder 2 halbe Tage (beispielsweise dienstags und donnerstags nachmittags) Elternurlaub nehmen oder jeden Tag früher nach Hause gehen. 

  • Elternurlaub, der während maximal 20 Monaten in 4 Zeiträume von jeweils einem Monat aufgeteilt wird.
 

Beispiele

Ein Arbeitnehmer, der sich für diese Form des Elternurlaubs entscheidet, kann im gemeinsamen Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber beschließen, seinen Urlaub folgendermaßen zu nehmen:

  1. vom 15. Juli bis zum 14. September des Jahres, in dem er den Antrag gestellt hat, und vom 15. Juli bis zum 14. September des Folgejahres; oder
  2. in Form von 4 einmonatigen Zeiträumen: Zeitraum 1: vom 1. August bis zum 31. August; Zeitraum 2: vom 15. Dezember bis zum 14. Januar; Zeitraum 3: vom 16. August bis zum 15. September; Zeitraum 4: vom 1. Februar bis zum 29. Februar.

Für den nicht zusammenhängenden Elternurlaub, muss innerhalb von 4 Wochen ab der Beantragung durch den Elternteil ein Elternurlaubsplan mit den tatsächlichen Elternurlaubszeiträumen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Elternteil erstellt und unterzeichnet werden. Diese Vereinbarung gilt für die gesamte Dauer des festgelegten Elternurlaubs. Etwaige Änderungen, die im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Elternteil und dem Arbeitgeber zu vereinbaren sind, sind nur für Anpassungen von Arbeitszeiten oder Kalendermonaten möglich.

Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Mehrfachadoption wird der Elternurlaub integral für jedes Kind der gleichen Geburt oder Adoption bewilligt. Der Antrag auf Elternurlaub gilt für alle betroffenen Kinder.

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ddt.8.e.7.  

Was versteht man unter dem 1. Elternurlaub?

Der 1. Elternurlaub wird von der Mutter oder vom Vater im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen, d. h. er muss unmittelbar auf den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub folgen.

Beantragt keiner der beiden Elternteile den 1. Elternurlaub, ist der Anspruch darauf endgültig verloren und die Eltern verfügen dann nur über einen einzigen vergüteten Elternurlaub, der bis zum 6. Geburtstag des Kindes genommen werden muss.

ddt.8.e.8.  

Was versteht man unter dem 2. Elternurlaub?

Der 2. Elternurlaub kann vom anderen Elternteil bis zum 6. Geburtstag des Kindes genommen werden.

Der 2. Elternurlaub kann bis zum 6. Geburtstag des Kindes genommen werden. Es reicht, wenn der Elternurlaub 1 Tag vor dem 6. Geburtstag des Kindes beginnt.

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ddt.8.e.9.  

Gibt es den 4-monatigen Elternurlaub ohne Vergütung noch?

Der 4-monatige Elternurlaub ohne Vergütung wurde durch das Gesetz vom 3. November 2016 zur Reform des Elternurlaubs abgeschafft.

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ddt.8.e.10.  

Kann der Elternurlaub in mehreren Etappen genommen werden?

Der Elternurlaub muss vollständig in einem Mal genommen werden, ausgenommen der Fall des nicht zusammenhängenden Elternurlaubs von 4 Zeiträumen von je 1 Monat. Doch auch in diesem Fall muss der Elternteil den ganzen Urlaub nehmen und kann sich nicht für 1, 2 oder 3 Monate entscheiden.

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ddt.8.e.11.  

Muss der Arbeitnehmer die Arbeit nach Beendigung des Elternurlaubs wiederaufnehmen?

Nein.

Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er aus den parlamentarischen Vorarbeiten zum Gesetzesentwurf n°6935 zur Reformierung des Elternurlaubs (Gesetz vom 3. November 2016) hervorgeht, „hat der Arbeitnehmer nach der Reform die Möglichkeit seinen Arbeitsvertrag am ersten Tag der Wiederaufnahme seiner Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. Zurzeit muss die betroffene Person die Arbeit für einen Tag wiederaufnehmen, um anschließend kündigen zu können.“

Die Formulierung des Artikels L.234-47(13) des Arbeitsgesetzbuchs spiegelt nach der Reform allerdings nicht den Willen des Gesetzgebers wieder. Diese nicht ganz eindeutige Formulierung wird von der ITM wie folgt verstanden:

Nach dem Ende des Elternurlaubs muss der Arbeitnehmer seine Arbeit unmittelbar wiederaufnehmen, sofern er nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht seinen Arbeitsvertrag in den vorgeschriebenen Formen zu kündigen oder einvernehmlich zu beenden.

Falls der Arbeitnehmer seine Arbeit, nach dem Ende des Elternurlaubs, nicht wiederaufnehmen will, muss er seinen Arbeitgeber hierüber per Einschreiben mit Rückschein informieren und dies innerhalb derselben Frist, die im Fall einer Kündigung einzuhalten wäre.

Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers ist abhängig von seiner Betriebszugehörigkeit:

 

Betriebszugehörigkeit

Kündigungsfrist

< 5 Jahre

1 Monat

≥ 5 Jahre

2 Monate

≥ 10 Jahre

3 Monate

 

Achtung:

Nach Artikel L.124-3 (3) beginnt die Kündigungsfrist:

  • am 15. Tag des Kalendermonats an dem das Kündigungsschreiben zugestellt wurde, falls die Zustellung vor diesem Tag erfolgt;
  • am 1. Tag des Kalendermonats der auf den Monat der Zustellung folgt, falls das Kündigungsschreiben nach dem 14. dieses Monats zugestellt wurde.

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber seine Kündigung ordnungsgemäß per Einschreiben mit Rückschein zustellen.

Eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Elternurlaub ist selbstverständlich jederzeit möglich.

Mangels einer ordnungsgemäß zugestellten Kündigung, stellt die Nichtwiederaufnahme der Arbeit nach Ende des Elternurlaubs eine schwerwiegende Verfehlung dar, welche eine Kündigung mit sofortiger Wirkung begründen kann, falls der Arbeitnehmer die Nichtwiederaufnahme nicht durch schwerwiegende und legitime Gründe auf Seiten des Arbeitgebers rechtfertigen kann.

Im Falle einer Kündigung des Arbeitnehmers oder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages vor dem Ende des Elternurlaubs, hat die Kündigung des Arbeitsvertrages die Beendigung des Elternurlaubs zur Folge. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer der Zukunftskasse (Caisse pour l’avenir des enfants CAE) die gesamten erhaltenen Zahlungen zurückerstatten.

Allerdings kann der Elternurlaub, im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs, ohne Unterbrechung weitergeführt werden, falls der neue Arbeitgeber dem zustimmt.

Beispiel :

Der Elternurlaub des Arbeitnehmers endet am 27. März (letzter Tag des Elternurlaubs). Falls der Arbeitnehmer seine Arbeit nach Ablauf des Elternurlaubs nicht wiederaufnehmen will, muss er seine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zustellen und zwar spätestens bis zum:

  • 14. Februar bei einer Betriebszugehörigkeit von weniger als 5 Jahren, um die gesetzliche Kündigungsfrist von 1 Monat eizuhalten;
  • 14. Januar bei einer Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren oder höher, um die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten;
  • 14. Dezember bei einer Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren oder höher, um die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten;

wobei die Kündigungsfrist mit Ablauf des Elternurlaubs endet.

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ddt.8.e.12.  

Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Elternurlaub?

(a) 1. Elternurlaub

Ein Elternteil muss den Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nehmen (d. h. unmittelbar nach Beendigung des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs). Wird der 1. Elternurlaub nicht direkt im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub genommen, geht der Anspruch darauf verloren.

Es gibt eine Ausnahme von diesem Grundsatz: Ein Elternteil, der die Bedingungen für die Bewilligung des Elternurlaubs erfüllt und alleinerziehend ist, muss den Elternurlaub nicht unmittelbar im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nehmen. Er kann ihn bis zum 6. bzw. 12. Geburtstag (im Falle einer Adoption) des Kindes nehmen.

Wenn der Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nicht genommen wurde bzw. kein Anspruch darauf besteht, muss der 1. Elternurlaub ab dem 1. Tag der 3. Woche nach der Geburt bzw. im Falle einer Adoption nach dem Tag des Adoptionsbeschlusses genommen werden.

(b) 2. Elternurlaub

Der 2. Elternurlaub muss bis zum 6. Geburtstag des Kindes von dem anderen Elternteil genommen werden. Der Beginn des 2. Elternurlaubs muss vor dem Datum des 6. bzw. 12. Geburtstags des Kindes liegen. Es reicht demnach, wenn der 2. Elternurlaub 1 Tag vor dem 6. Geburtstag des Kindes beginnt.

Im Falle einer Adoption kann der 2. Elternurlaub innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren nach Ende des Adoptionsurlaubs oder - sofern kein Adoptionsurlaub genommen wurde - nach dem Tag des Adoptionsbeschlusses und bis zum 12. Geburtstag des Kindes genommen werden.

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ddt.8.e.13.  

Welche Formalitäten muss der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber erledigen, um Anspruch auf Elternurlaub zu haben?

Ein Arbeitnehmer, der Elternurlaub nehmen möchte, muss diesen innerhalb einer bestimmten Frist ausdrücklich bei seinem Arbeitgeber beantragen.

(a) 1. Elternurlaub

Der Elternteil, der seinen Anspruch auf den 1. Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub ausüben will, muss seinem Arbeitgeber den Antrag folgendermaßen zustellen:

  • per Einschreiben mit Rückschein;
  • 2 Monate vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs.

Im Falle einer Adoption muss der Elternteil, der seinen Anspruch auf den 1. Elternurlaub ausüben will, seinem Arbeitgeber den Antrag in der gleichen Form und Frist vor dem Beginn des Adoptionsurlaubs zustellen.

(b) 2. Elternurlaub

Der Elternteil, der seinen Anspruch auf den 2. Elternurlaub ausüben will, muss seinem Arbeitgeber den Antrag folgendermaßen zustellen:

  • per Einschreiben mit Rückschein;
  • spätestens 4 Monate vor Beginn des Elternurlaubs (der Elternurlaub darf frühestens 4 Monate nach dem Tag der Beantragung beginnen).
  • Der 2. Elternurlaub muss vor dem Datum des 6. bzw. 12. Geburtstags (im Falle eine Adoption) des Kindes beginnen. Man sollte seinen Antrag demnach unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Arbeitgebers, einen Aufschub des Urlaubs zu verlangen, rechtzeitig einreichen.

ddt.8.e.14.  

Kann der Arbeitgeber die Genehmigung eines Elternurlaubs ablehnen?

Der Arbeitgeber kann den Elternurlaub ablehnen, wenn der Antrag nicht form- und fristgerecht eingereicht wurde. Im Falle des Todes der Mutter vor Ablauf des Mutterschaftsurlaubs oder des Elternurlaubs im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub kann der Vater seinen Elternurlaub nach dem Tod der Mutter nehmen, nachdem er seinen Arbeitgeber hiervon in Kenntnis gesetzt hat. Die gleiche Möglichkeit hat die Mutter im Falle des Todes des Vaters vor Ablauf von dessen Elternurlaub.

Bei einem Antrag auf Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten :

Der Arbeitgeber muss den form- und fristgerecht beantragten Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten genehmigen.

Handelt es sich um den 2. Elternurlaub, kann der Arbeitgeber ausnahmsweise einen Aufschub des Elternurlaubs auf einen späteren Zeitpunkt verlangen (siehe ddt.8.e.15)

Bei einem Antrag auf Teilzeitelternurlaub von 8 oder 12 Monaten oder auf nicht zusammenhängenden Elternurlaub :

  • Der Arbeitgeber kann die Genehmigung von Teilzeitelternurlaub oder nicht zusammenhängendem Elternurlaub ablehnen.

Im Falle einer Ablehnung des nicht zusammenhängenden Elternurlaubs sind das Verfahren und seine Formalitäten ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen.

Weigert sich der Arbeitgeber, einem nicht zusammenhängenden Elternurlaub in einer der 2 möglichen Formen stattzugeben, muss er den antragstellenden Elternteil spätestens binnen 2 Wochen nach Beantragung per Einschreiben mit Rückschein davon in Kenntnis setzen und ihn innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung dieser Mitteilung zu einem Gespräch einladen.

Bei diesem Gespräch soll der Arbeitgeber seine Entscheidung begründen und dem Elternteil schriftlich eine alternative Form des Elternurlaubs oder einen anderen als den vom Elternteil beantragten Elternurlaubsplan vorschlagen.

Wird binnen der 2 Wochen nach diesem Gespräch kein Elternurlaubsplan erstellt und unterzeichnet, hat der Arbeitnehmer nach Wahl Anspruch auf Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten.

  • Ein neuer Arbeitgeber kann sich weigern einem Arbeitnehmer, der vor weniger als 12 Monaten eingestellt wurde, Elternurlaub zu genehmigen.
  • Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Elternurlaub eines Arbeitnehmers in der Probezeit ablehnen.

ddt.8.e.15.  

Kann der Arbeitgeber den Beginn des Elternurlaubs aufschieben?

(a) 1. Elternurlaub

Der Arbeitgeber kann den Zeitraum des 1. Elternurlaubs nicht verschieben. Das Recht auf den 1. Elternurlaub ist absolut, wenn der Arbeitnehmer den Antrag form- und fristgerecht gestellt hat. Der Arbeitgeber kann höchstens verlangen, dass der 1. Urlaub in Vollzeit und nicht in Teilzeit oder nicht zusammenhängend genommen wird.

(b) 2. Elternurlaub

Der Arbeitgeber kann den 2. Elternurlaub ausnahmsweise auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, dies aus folgenden Gründen und unter folgenden Bedingungen:

  • wenn ein bedeutender Anteil des Unternehmens oder einer Abteilung des Unternehmens gleichzeitig Elternurlaub beantragen und die Arbeitsorganisation deswegen erheblich gestört würde;
  • wenn während der Vorankündigungsfrist aufgrund der Besonderheit der von der betroffenen Person ausgeübten Arbeit oder eines Mangels an Arbeitskräften in der besagten Branche kein Ersatz für die Person im Elternurlaub gefunden werden kann;
  • wenn der Antragsteller eine Führungskraft ist, die an der tatsächlichen Leitung des Unternehmens beteiligt ist;
  • wenn es sich bei der Arbeit um eine saisonabhängige Beschäftigung handelt und der Antrag einen Zeitraum innerhalb der betreffenden Saison betrifft (in diesem Fall kann der Elternurlaub bis nach der betreffenden Saison aufgeschoben werden); und
  • wenn in dem Unternehmen üblicherweise weniger als 15 Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag beschäftigt sind (in diesem Fall kann der Elternurlaub um höchstens 6 Monate verschoben werden).
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ddt.8.e.16.  

Welche Formalitäten muss der Arbeitgeber im Falle eines Aufschubs des Elternurlaubs erledigen?

Verlangt der Arbeitgeber einen Aufschub muss er binnen eines Monats ein neues Anfangsdatum für den 2. Elternurlaub festlegen.

Dieses vom Arbeitgeber vorgeschlagene neue Datum darf ohne ausdrücklichen Antrag des Elternteils nicht mehr als 2 Monate nach dem von Letzterem beantragten Anfangsdatum liegen. In diesem Fall kann der Antrag des Elternteils nicht mehr abgelehnt werden.

Sofern es einen Betriebsrat gibt, wird dieser vom Arbeitgeber über jeden Aufschub eines Elternurlaubs informiert.

Ist der Elternteil der Ansicht, dass der vorgebrachte Grund für den Aufschub nicht gerechtfertigt ist, kann er sich an die ITM wenden. Das gleiche Recht haben der Betriebsrat (einschließlich des Gleichberechtigungsbeauftragten) sowie die im Betriebsrat vertretenen tariffähigen Gewerkschaften bzw. die Gewerkschaften, die aufgrund des im Unternehmen geltenden Tarifvertrags mit diesem verbunden sind.

Wird innerhalb von 8 Tagen keine Einigung erzielt, kann eine der Parteien sich an das für den einstweiligen Rechtsschutz zuständige Arbeitsgericht wenden.

Wenn es sich bei der Arbeit um eine saisonabhängige Beschäftigung handelt und der Antrag einen Zeitraum innerhalb der betreffenden Saison betrifft, kann der Elternurlaub bis zum Ende der betreffenden Saison aufgeschoben werden.

Wenn in dem Unternehmen üblicherweise weniger als 15 Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag beschäftigt sind, kann der Elternurlaub um höchstens 6 Monate verschoben werden.

Anmerkung

Ein Aufschub ist nicht mehr möglich:

  • nachdem der Arbeitgeber dem Antrag stattgegeben hat;
  • wenn innerhalb von 4 Wochen nach Beantragung des Elternurlaubs keine Antwort des Arbeitgebers erfolgt ist;
  • bei Uneinigkeit zwischen den Arbeitgebern, wenn der Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeitet; oder
  • bei Auftreten eines schwerwiegenden Vorfalls im Zusammenhang mit dem Kind: hierbei handelt es sich um die Fälle, in denen das Kind die ständige Anwesenheit eines Elternteils benötigt (durch ein ärztliches Attest bescheinigt), d. h. im Falle von Pflege oder Unterstützung im Zusammenhang einer Krankheit oder eines schweren Unfalls des Kindes oder aufgrund schulischer oder verhaltensbedingter Probleme des Kindes, die durch eine von der zuständigen Schulbehörde ausgestellte Bescheinigung belegt sind.
 

Zu beachten

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ddt.8.e.17.  

Wird der Arbeitsvertrag während des Elternurlaubs ausgesetzt?

Ja.

Während des Elternurlaubs wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt.

Während des Vollzeitelternurlaubs wird der Arbeitsvertrag vollständig ausgesetzt.

Während des Teilzeitelternurlaubs wird der Arbeitsvertrag teilweise ausgesetzt.

Während des nicht zusammenhängenden Elternurlaubs wird der Arbeitsvertrag während der einzelnen Elternurlaubszeiträume anteilmäßig ausgesetzt.

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ddt.8.e.18.  

Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, der sich im Elternurlaub befindet?

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer während des Elternurlaubs nicht fristgerecht kündigen.

Dieser Kündigungsschutz bezüglich der ordentlichen Kündigungen gilt ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung des Urlaubsantrags und während der gesamten Dauer des Elternurlaubs (unabhängig davon, ob es sich um Vollzeit-, Teilzeit- oder nicht zusammenhängenden Elternurlaub handelt). Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Kündigung seines Arbeitsvertrags bzw. keine Einladung zum Vorgespräch zustellen.

Demnach kann der Arbeitgeber auch im Falle einer teilweisen oder anteilmäßigen Aussetzung des Arbeitsvertrags bei einem Teilzeit- oder nicht zusammenhängenden Elternurlaub dem betreffenden Arbeitnehmer gegenüber keine ordentliche Kündigung wegen Vorkommnissen aussprechen, die sich während seiner Arbeitszeit zugetragen haben.

Demzufolge beginnt der Kündigungsschutz beim 1. Elternurlaub am Tag vor dem Beginn der 2-monatigen Vorankündigungsfrist vor dem Beginn des Mutterschaftsurlaubs (2 Monate und 1 Tag vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs) bzw. am Tag vor dem Beginn des Adoptionsurlaubs im Falle einer Adoption.

Beim 2. Elternurlaub beginnt der Kündigungsschutz am Tag vor Beginn der 4-monatigen Kündigungsfrist vor dem Beginn des Elternurlaubs (4 Monate und 1 Tag vor Beginn des Elternurlaubs).

Der Kündigungsschutz ist nicht absolut. Er gilt nur für ordentliche Kündigungen und nicht bei schwerwiegenden Verfehlungen. Im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos entlassen (außerordentliche Kündigung).

Eine trotz dieses Kündigungsschutzes ausgesprochene Kündigung des Arbeitsvertrags ist nichtig und unwirksam.

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ddt.8.e.19.  

Wie muss der Arbeitnehmer im Falle einer ordentlichen Kündigung während des Elternurlaubs vorgehen?

Eine ordentliche Kündigung trotz Kündigungsschutz während des Elternurlaubs ist nichtig und unwirksam.

Um diese Nichtigkeit feststellen zu lassen, muss der Arbeitnehmer jedoch binnen 15 Tagen nach der Kündigung per einfachen Antrag an den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung und die Anordnung der Aufrechterhaltung seines Arbeitsvertrags beantragen.

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ddt.8.e.20.  

Kann während der Probezeit Elternurlaub genommen werden?

Befindet sich der Elternteil in der ordnungsgemäß im Arbeitsvertrag vorgesehenen Probezeit, kann er weder Elternurlaub nehmen noch beantragen. Er kann seinen Elternurlaub erst nach Ablauf der Probezeit beantragen und nehmen.

Der Partner des Elternteils in Probezeit muss demnach seinen Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub der Mutter nehmen, da der Anspruch auf den 1. Elternurlaub ansonsten verloren geht.

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ddt.8.e.21.  

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stelle des Arbeitnehmers im Elternurlaub zu erhalten?

Während der Dauer des Elternurlaubs ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stelle des in Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers zu erhalten oder, wenn dies nicht möglich ist, eine ähnliche Stelle, die seinen Qualifikationen entspricht und für die eine mindestens gleichwertige Vergütung gezahlt wird, anzubieten.

Eine ähnliche Stelle bedeutet nicht eine identische Stelle.

Die Arbeitsbedingungen nach einem Elternurlaub dürfen für den Arbeitnehmer nicht ungünstiger sein als vor seinem Urlaub. Die Bedingungen können jedoch zu seinen Gunsten geändert werden.

Diese Grundsätze verhindern nicht, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Elternurlaubs wieder sein Recht genießt, dem Arbeitnehmer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der Kündigung von Arbeitsverträgen zu kündigen.

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ddt.8.e.22.  

Kann der sich im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer an den Fortbildungen des Unternehmens teilnehmen?

Ja.

Arbeitnehmer im Elternurlaub haben Anspruch auf die vom Arbeitgeber veranstalteten oder angebotenen Fortbildungsmaßnahmen, um auf dem neuesten Stand der Technik und der Herstellungsverfahren zu bleiben.

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der Elternurlaub beantragt hat, können im gegenseitigen Einvernehmen per Nachtrag zum Arbeitsvertrag, der spätestens einen Monat vor Beginn des Elternurlaubs zu unterzeichnen ist, vereinbaren, dass der Arbeitnehmer an Veranstaltungen teilnehmen wird, die vom oder auf Antrag des Arbeitgeber(s) organisiert werden, d. h. insbesondere an internen Besprechungen, Informationsversammlungen oder -veranstaltungen über die Entwicklung des Unternehmens, die Weiterentwicklung der Verfahren oder Techniken, die Funktionsweise der Abteilung oder des Unternehmens, die Einführung von Neuerungen sowie an Fortbildungen, die die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers bei der Wiederaufnahme seiner Arbeit zu gewährleisten oder verbessern vermögen.

In diesem Nachtrag werden die Anzahl, die Zeiten und die anderen Modalitäten der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt.

Ziel oder Folge dieser Maßnahmen darf nicht sein, dass der Arbeitnehmer an der normalen und laufenden Arbeit im Unternehmen teilnimmt bzw. Mehrarbeit leistet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Arbeitnehmer zur Forderung von Schadenersatz.

Der Arbeitnehmer kann diesen Nachtrag einseitig kündigen. Eine solche Kündigung hat per Einschreiben mit Rückschein, durch Aushändigung an den Arbeitgeber oder seinen Vertreter oder per E-Mail, jeweils gegen Empfangsbestätigung, zu erfolgen. Diese Kündigung berechtigt nicht zu einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktion und stellt keinen Kündigungsgrund dar.

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ddt.8.e.23.  

Wird die Dauer des Elternurlaubs bei der Bestimmung der mit der Betriebszugehörigkeit zusammenhängenden Rechte berücksichtigt?

Ja.

Die Dauer des Elternurlaubs wird bei der Bestimmung der mit der Betriebszugehörigkeit zusammenhängenden Rechte berücksichtigt.

Der Arbeitnehmer behält sämtliche Vorteile, die er vor Beginn des Urlaubs erworben hatte (Prämien, Gratifikationen usw.).

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ddt.8.e.24.  

Hat der Arbeitnehmer während des Elternurlaubs Anspruch auf den gesetzlichen Jahresurlaub?

Der Elternurlaub berechtigt nicht zu gesetzlichem Jahresurlaub. Zu Beginn des Elternurlaubs noch nicht in Anspruch genommener Jahresurlaub wird innerhalb der gesetzlichen Fristen aufgeschoben.

Ein Arbeitnehmer im Teilzeitelternurlaub oder nicht zusammenhängenden Elternurlaub hat jedoch Anspruch auf anteilmäßigen Jahresurlaub entsprechend der während des Elternurlaubs geleisteten Arbeitszeit.

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ddt.8.e.25.  

Wie sieht die Vergütung während des Elternurlaubs aus?

Das Arbeitsverhältnis wird während des Elternurlaubs ausgesetzt und der Arbeitgeber ist während des Vollzeitelternurlaubs von 4 oder 6 Monaten nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Vergütung zu zahlen.

Während des Teilzeitelternurlaubs von 8 oder 12 Monaten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 50 % seiner Vergütung.

Während des nicht zusammenhängenden Elternurlaubs mit Reduzierung der Arbeitszeit um 20 % hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 80 % seiner Vergütung.

Während des nicht zusammenhängenden Elternurlaubs von 4 einmonatigen Zeiträumen ist der Arbeitgeber während der 4 Urlaubsmonate nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Vergütung zu zahlen.

Während der Dauer des Elternurlaubs wird der Einkommensverlust durch ein Ersatzeinkommen namens Elterngeld ausgeglichen, das monatlich bzw. während der 4 einmonatigen Zeiträume im Falle von nicht zusammenhängendem Elternurlaub von der Zukunftskasse (Caisse pour l'Avenir des Enfants - CAE) gezahlt wird.

Ab dem 1. Dezember 2016 bezieht ein Arbeitnehmer im Elternurlaub ein Ersatzeinkommen, dessen Betrag zwischen einer Untergrenze in Höhe des sozialen Mindestlohns (1.922,96 €) und einer Obergrenze in Höhe des um 2/3 erhöhten sozialen Mindestlohns (3.204,93 €) liegt.

Die Grenzen entsprechen einem Vollzeitvertrag von 173 Stunden pro Monat und werden anteilmäßig zu den geleisteten Stunden berechnet.

Das Elterngeld ist an den Index und die Erhöhung des sozialen Mindestlohns gebunden.

Die Höhe des Elterngeldes entspricht dem durchschnittlichen monatlichen beruflichen Einkommen im Laufe der 12 Kalendermonate vor dem Beginn des Elternurlaubs. Bei Änderungen des Einkommens nach dem Beginn des Elternurlaubs wird das Elterngeld neu berechnet.

Auf der Internetseite der Zukunftskasse (www.cae.public.lu) erfahren Sie, wie das Elterngeld berechnet wird.

Um Elterngeld zu beziehen, muss der Arbeitnehmer einen schriftlichen Antrag bei der CAE stellen und eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Dieser Antrag ist binnen 15 Tagen nach dem Tag, an dem der Elternurlaub beantragt wurde (1. Elternurlaub), oder binnen 15 Tagen nach dem Datum, an dem der Arbeitgeber den Elternurlaub bewilligt hat (2. Elternurlaub), zu stellen.

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ddt.8.e.26.  

Kann das Elterngeld abgetreten oder gepfändet werden?

Das Elterngeld kann abgetreten, gepfändet oder verpfändet werden, dies innerhalb der im geänderten Gesetz vom 11. November 1970 über die Abtretungen und Pfändungen von Arbeitsentgelten sowie Pensionen und Renten festgelegten Grenzen.

Eine Abtretung, Pfändung oder Verpfändung kann nur vorgenommen werden, um Folgendes zu sichern:

  • Unterhaltszahlungen für die Kinder, für die der Urlaub beantragt wurde;
  • Forderungen von Gemeinden und wohltätigen Einrichtungen zwecks Erstattung von Unterhaltsleistungen an schutzbedürftige Personen, sofern diese Unterhaltsleistungen die Kinder betreffen, für die der Urlaub beantragt wurde;
  • monatliche Raten für die Rückzahlung eines Darlehens, das zum Bau oder Erwerb einer Familienunterkunft bewilligt wurde;
  • Vorschüsse an den Elterngeldempfänger seitens eines Sozialversicherungsträgers.

In allen anderen Fällen darf das Elterngeld nicht abgetreten, gepfändet oder verpfändet werden.

ddt.8.e.27.  

Hat ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer Anspruch auf Elternurlaub?

Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Elternurlaub, wenn die Bedingungen für die Bewilligung des Urlaubs erfüllt sind. Eine Entsendung ist kein Grund für einen Ausschluss vom Anspruch auf Elternurlaub.

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ddt.8.e.28.  

Zu welchem Zeitpunkt endet ein begonnener Elternurlaub?

Ein begonnener Elternurlaub endet in folgenden Fällen:

  • Tod des Kindes; oder
  • wenn das mit der Adoption befasste Gericht den Adoptionsantrag ablehnt.

In diesem Fall muss der Arbeitnehmer seine Arbeit spätestens 1 Monat nach dem Tod des Kindes oder der Ablehnung des Adoptionsantrags wiederaufnehmen.

Im Falle des Todes eines Kindes, einer Mehrlingsgeburt oder Mehrfachadoption vor der Verlängerung des Elternurlaubs wird die Dauer des Elternurlaubs entsprechend verkürzt.

Hat der Arbeitgeber für die Dauer des Elternurlaubs eine Vertretung für den in Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer eingestellt, hat Letzterer im gleichen Unternehmen Anspruch auf eine vorrangige Zuteilung einer ähnlichen freien Stelle, die seinen Qualifikationen entspricht und für die eine mindestens gleichwertige Vergütung gezahlt wird. Kann der Arbeitgeber keine solche Stelle anbieten, wird der Elternurlaub verlängert, dies jedoch nur bis zu dessen ursprünglich vorgesehenem Ende.

Für jeden angefangenen Monat des Elternurlaubs erhält der Elterngeldempfänger ein anteilmäßiges Elterngeld.

Das bis zu diesem Zeitpunkt bezogene Elterngeld bleibt ihm erworben.

  • Tod des Elterngeldempfängers;

In diesem Fall endet dessen Elternurlaub. Diese Beendigung des Elternurlaubs bewirkt nicht die Erstattung des bereits bezogenen Elterngeldes.

Der andere Elternteil kann seinen Elternurlaub gegebenenfalls im Anschluss an den Tod des Elternteils nehmen, nachdem er seinen Arbeitgeber hiervon in Kenntnis gesetzt hat.

Der Elternurlaub endet zudem:

  • wenn eine der Bedingungen für seine Bewilligung nicht mehr erfüllt ist;
  • im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitnehmers vor Ablauf des Elternurlaubs.
 

Beispiele

Die freiwillige Kündigung bewirkt die Beendigung des Elternurlaubs. Das bereits bezogene Elterngeld ist vollständig zu erstatten.

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ddt.8.e.29.  

Ist ein Elternteil, der Elternurlaub genommen hat, im Falle einer unverschuldeten Unterbrechung des Urlaubs verpflichtet, das Elterngeld zu erstatten?

Ein Elternteil, der Elternurlaub genommen hat, ist im Falle einer unverschuldeten Unterbrechung des Urlaubs nicht verpflichtet, das Elterngeld zu erstatten. In einem solchen Fall muss der Mitteilung über die Unterbrechung des Elternurlaubs eine Bescheinigung des Arbeitgebers beiliegen, wenn die Ursache für die Unterbrechung betriebsbedingt ist, bzw. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, um den Grund für die besagte Unterbrechung festzustellen.

Im Falle einer Unterbrechung des Elternurlaubs, deren Ursache auf den Elterngeldempfänger zurückgeht, muss das bereits bezogene Elterngeld hingegen vollständig erstattet werden.

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während der Elternurlaubs kann der Elterngeldempfänger seine Arbeit vor Ablauf des Urlaubs wiederaufnehmen und das bis zu diesem Zeitpunkt bezogene Elterngeld bleibt ihm erworben.

ddt.8.e.30.  

Wie wirkt sich eine Einstellung der Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers auf den Elternurlaub aus?

Im Falle einer Einstellung der Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers wegen

  • Insolvenz,
  • Todes,
  • Erwerbsunfähigkeit

sieht das Gesetz die Beendigung von Rechts wegen des Arbeitsvertrags vor, außer bei Weiterführung der Geschäfte durch den Insolvenzverwalter (im Falle einer Insolvenz) oder den Nachfolger des Arbeitgebers (im Todesfall oder bei Erwerbsunfähigkeit).

Die Beendigung des Arbeitsvertrags bewirkt in diesen Fällen ebenfalls die Beendigung des Elternurlaubs, jedoch ohne dass der Arbeitnehmer das bereits bezogene Elterngeld erstatten muss, da die Ursache nicht auf ihn zurückzuführen ist.

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ddt.8.e.31.  

Welche Auswirkungen hat ein erneuter Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub während des Elternurlaubs?

Im Falle einer Schwangerschaft oder Adoption während des Elternurlaubs, durch die ein Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub für den gleichen Elternteil entsteht, unterbricht dieser den Elternurlaub.

In diesem Fall ersetzt der Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub den Elternurlaub. Das Elterngeld wird nicht mehr gezahlt und durch das Mutterschaftsgeld ersetzt.

Der restliche Elternurlaub wird an den neuen Mutterschaftsurlaub angehängt.

Der restliche Elternurlaub muss gemäß den gleichen Modalitäten wie vor der Unterbrechung des Elternurlaubs genommen werden. Wenn ein Elternteil entscheidet, einen Elternurlaub für das neue Kind im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub in Anspruch zu nehmen, wird dieser neue Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub von Rechts wegen bis zum Ende des restlichen Elternurlaubs, der an den Mutterschaftsurlaub angehängt wird, aufgeschoben und muss im Anschluss an diesen restlichen Urlaub genommen werden.

 

Beispiele

Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vereinbaren einen nicht zusammenhängenden Elternurlaub von 8 Stunden pro Woche. Der Elternurlaub beginnt und wird durch eine neue Schwangerschaft unterbrochen. Der unterbrochene Elternurlaub beginnt im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub und der neue Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub, auf den der Elternteil Anspruch hat, wird bis zum Ende des restlichen Elternurlaubs, der an den Mutterschaftsurlaub angehängt wird, aufgeschoben.

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ddt.8.e.32.  

Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung, einen der beiden Elternurlaube unmittelbar im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen?

Ja.

Es bestehen 2 Ausnahmen von der Regel, nach der die Eltern einen der beiden Elternurlaube unmittelbar im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nehmen müssen, da ansonsten einer verloren geht:

1. Ausnahme: Alleinerziehende

  • Der Elternteil, welcher alleine mit seinem Kind lebt, ist nicht verpflichtet den Elternurlaub unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub zu nehmen. Er kann seinen Elternurlaub später nehmen, falls er dies möchte, jedoch in jedem Fall vor dem 6. Geburtstag des Kindes.

2. Ausnahme:

  • Wenn nur ein Elternteil Anspruch auf Elternurlaub hat, insbesondere weil der andere Elternteil nicht arbeitet, kann er zwischen dem 1. und 2. Elternurlaub wählen.

Wenn der Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub nicht genommen wurde bzw. kein Anspruch darauf besteht, muss der 1. Elternurlaub am 1. Tag der 3. Woche nach der Geburt bzw. im Falle einer Adoption nach dem Tag des Adoptionsbeschlusses beginnen.

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ddt.8.e.33.  

Kann man den Teilzeitelternurlaub oder den nicht zusammenhängenden Elternurlaub mit der Ausübung einer oder mehrerer Teilzeitbeschäftigung(en) vereinen?

Ja, sofern es sich um die gleichzeitige Ausübung mit einer Teilzeitbeschäftigung handelt.

Bei Teilzeitelternurlaub darf die tatsächlich geleistete monatliche Arbeitszeit die Hälfte der vor dem Elternurlaub geleisteten Arbeitszeit nicht überschreiten.

Wenn jedoch im Jahr vor dem Beginn des Elternurlaubs die monatliche Arbeitszeit geändert wurde, wird für die Berechnung der monatlichen Arbeitszeit, die im Rahmen des Teilzeiturlaubs zu berücksichtigen ist, die durchschnittliche Arbeitszeit dieses Jahres zugrunde gelegt.

Beispiele:

  1. Erhöhung der Arbeitszeit: Ein Arbeitnehmer arbeitet 20 Stunden/Woche. Die Parteien vereinbaren anschließend ordnungsgemäß, die Arbeitszeit auf 40 Stunden/Woche zu erhöhen. Der Arbeitnehmer beantragt Elternurlaub. Da die Änderung innerhalb der 12 Monate vor dem Beginn des Elternurlaubs erfolgt ist, muss für die Berechnung des Elternurlaubs, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, die durchschnittliche Arbeitszeit während dieses Zeitraums berechnet werden. Beträgt der errechnete Durchschnitt 30 Stunden, wird der Arbeitnehmer während der Dauer des Elternurlaubs nur noch für 30 Stunden vergütet (15 Stunden vom Arbeitgeber und 15 Stunden von der Zukunftskasse) und nicht mehr für 40 Stunden.
  1. Reduzierung der Arbeitszeit: Ein Arbeitnehmer arbeitet 40 Stunden/Woche. Die Parteien vereinbaren anschließend ordnungsgemäß, die Arbeitszeit auf 20 Stunden/Woche zu reduzieren. Der Arbeitnehmer beantragt Elternurlaub. Da die Änderung innerhalb der 12 Monate vor dem Beginn des Elternurlaubs erfolgt ist, muss für die Berechnung des Elternurlaubs, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, die durchschnittliche Arbeitszeit während dieses Zeitraums berechnet werden. Beträgt der errechnete Durchschnitt 30 Stunden, wird der Arbeitnehmer während der Dauer des Elternurlaubs für 30 Stunden vergütet (15 Stunden vom Arbeitgeber und 15 Stunden von der Zukunftskasse) und nicht mehr für 20 Stunden.

Im Falle eines nicht zusammenhängenden Elternurlaubs mit Reduzierung der Arbeitszeit um 20% (d. h. um 8 Stunden pro Woche) ist die gleichzeitige Ausübung einer beruflichen Tätigkeit möglich, wenn die tatsächlich geleistete wöchentliche Arbeitszeit während der Dauer des nicht zusammenhängenden Elternurlaubs 80 % der vor dem Elternurlaub geleisteten Arbeitszeit nicht überschreitet (20 Monate).

Im Falle eines nicht zusammenhängenden Elternurlaubs von 4 einmonatigen Zeiträumen ist die gleichzeitige Ausübung einer beruflichen Tätigkeit während dieser 4 einmonatigen Zeiträume nicht möglich.

Es sei angemerkt, dass ein Arbeitnehmer im Teilzeitelternurlaub oder im nicht zusammenhängenden Elternurlaub die Leistung von Überstunden verweigern kann.

Nein, bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungen.

Der Teilzeitelternurlaub und der nicht zusammenhängende Elternurlaub können nicht mit mehreren beruflichen Aktivitäten verbunden werden, da diese beiden Formen des Elternurlaubs für Arbeitnehmer, die für mehrere Arbeitgeber arbeiten, nicht möglich sind. 

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ddt.8.e.34.  

Ist der Elternurlaub von einem Elternteil auf den anderen übertragbar?

Nein.

Der Elternurlaub kann nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden. Ein Elternteil kann nicht zugunsten seines Partners auf seinen Elternurlaub verzichten. Nimmt er ihn nicht selbst, geht der Anspruch auf den Urlaub verloren.

So kann die Mutter beispielsweise nicht auf ihren Vollzeitelternurlaub von 6 Monaten verzichten, damit der Vater einen Vollzeitelternurlaub von 12 Monaten nehmen kann.

Nimmt die Mutter ihr Recht auf Elternurlaub nicht selbst in Anspruch, gehen die 6 Monate Vollzeitelternurlaub verloren.

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ddt.8.e.35.  

Kann ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag den Elternurlaub in Anspruch nehmen?

Das Gesetz verlangt als Bedingung für die Bewilligung von Elternurlaub das Vorliegen eines Arbeitsvertrags während der gesamten Dauer des Elternurlaubs.

Einem Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, dessen Ablauf nicht nach dem Enddatum des Elternurlaubs liegt oder zumindest mit diesem zusammenfällt, kann demnach kein Elternurlaub bewilligt werden.

Der Umstand, dass eine Person sich im Elternurlaub befindet, verhindert nicht, dass ihr befristeter Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt endet.

Der Elternurlaub bewirkt demnach keine Aussetzung des befristeten Arbeitsvertrags.

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ddt.8.e.36.  

Wie sieht es mit Elternurlaub für Auszubildende aus?

Ein Elternteil mit einem Ausbildungsvertrag hat Anspruch auf Vollzeitelternurlaub von 4 oder 6 Monaten pro Kind.

Während des Ausbildungsvertrags wird die Dauer der beruflichen Grundausbildung sowie diejenige der beruflichen Erstausbildung um die Dauer des bewilligten Elternurlaubs verlängert.

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ddt.8.e.37.  

Welche Verwaltungsformalitäten sind zu erledigen, um Elterngeld beziehen zu können?

Um Elterngeld zu beziehen, muss ein schriftlicher Antrag bei der zuständigen Behörde, der Zukunftskasse (Caisse pour l'Avenir des Enfants - CAE, ehemals Nationale Kasse für Familienleistungen (Caisse nationale des prestations familiales - CNPF)), gestellt werden. Dieser Antrag ist anhand des entsprechenden Formulars zu stellen, das bei der CAE abgeholt oder auf ihrer Internetseite www.cae.public.lu heruntergeladen werden kann.

Dieses ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Arbeitgeber bescheinigte Formular muss der CAE schnellstmöglich zurückgesandt werden.

Bestimmte Belege sind mit dem Antrag einzureichen und andere müssen nach der Geburt nachgeschickt werden.

1. Elternurlaub (im Anschluss an den Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub)

Dem Antrag beizufügen:

  • Kontonachweis (relevé d'identité bancaire)
  • Gebietsfremde: kürzlich ausgestellte Wohnsitzbescheinigung mit Angabe aller Familienmitglieder

Bei der CAE nach der Geburt einzureichende Belege:

  • Geburtsurkunde
  • Gebietsfremde: kürzlich ausgestellte Wohnsitzbescheinigung mit Angabe aller Familienmitglieder

Bei der CAE im Falle einer Adoption später einzureichende Belege:

  • Kopie des Adoptionsantrags mit Datum der Hinterlegung beim Gericht (oder Adoptionsbeschluss, falls vorhanden)
  • Gebietsfremde: kürzlich ausgestellte Wohnsitzbescheinigung mit Angabe aller Familienmitglieder

2. Elternurlaub (bis zum 6. Geburtstag des Kindes bzw. bis zum 12. Geburtstag im Falle einer Adoption)

Dem Antrag im Falle einer Geburt beizufügen:

  • Geburtsurkunde
  • Kontonachweis (relevé d'identité bancaire)
  • Gebietsfremde: kürzlich ausgestellte Wohnsitzbescheinigung mit Angabe aller Familienmitglieder

Dem Antrag im Falle einer Adoption beizufügen:

  • Kopie des Adoptionsantrags mit Datum der Hinterlegung beim Gericht (oder Adoptionsbeschluss, falls vorhanden)
  • Kontonachweis (relevé d'identité bancaire)
  • Gebietsfremde: kürzlich ausgestellte Wohnsitzbescheinigung mit Angabe aller Familienmitglieder

Das Elterngeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es geschuldet wird, unter der Bedingung, dass der Antrag und die Belege fristgerecht eingereicht wurden. Im Falle einer verspäteten Einreichung des Antrags oder der Belege wird es gezahlt, sobald die CAE den Antrag bearbeitet hat.

Die Eltern müssen alle Auskünfte und Daten liefern, die für die Feststellung der Erfüllung der zwecks Bewilligung des Elterngeldes vorgesehenen Bedingungen als notwendig erachtet werden. Sie müssen binnen eines Monats jedes Ereignis melden, das eine Herabsetzung oder Einstellung ihres Elterngeldanspruchs bewirken könnte.

Die Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Anstalten, insbesondere die Sozialversicherungsträger, sowie die betroffenen Arbeitgeber müssen der CAE sämtliche Auskünfte liefern, die diese zwecks Überprüfung der Bedingungen für die Bewilligung des Elternurlaubs und die Berechnung des Elterngeldes einholen möchte.

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ddt.8.e.38.  

Worauf muss man bei einem befristeten Arbeitsvertag zur Vertretung eines Arbeitnehmers in Elternzeit achten?

Die Ersetzung eines wegen Elternurlaubs (Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen) abwesenden Arbeitnehmers rechtfertigt den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.

Die Ersetzung eines wegen Elternurlaubs (Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen) abwesenden Arbeitnehmers muss hingegen nicht unbedingt die von diesem Arbeitnehmer besetzte Stelle betreffen.

Aufgrund von Umstrukturierungen oder internen Versetzungen infolge der Abwesenheit des Arbeitnehmers im Elternurlaub kann auch eine andere freie Stelle im Unternehmen oder in der Niederlassung davon betroffen sein.

Ein zwecks Vertretung eines abwesenden Arbeitnehmers abgeschlossener befristeter Arbeitsvertrag muss dessen Namen enthalten.

Im Falle einer indirekten Vertretung muss im befristeten Arbeitsvertrag der Name des indirekt ersetzten Arbeitnehmers im Elternurlaub angegeben sein.

Der Vertrag, der zur Vertretung des wegen Elternurlaubs abwesenden Arbeitnehmers abgeschlossen wird, kann 3 Monate vor Beginn des Elternurlaubs beginnen oder 3 Monate vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs, wenn der Elternurlaub im Anschluss an diesen genommen wird.

Ebenso kann er 3 Monate nach Ende des Elternurlaubs des ersetzten Arbeitnehmers enden.

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ddt.8.e.39.  

Welche Maßnahmen erleichtern die Rückkehr des wegen Elternurlaubs abwesenden Elternteils ins Unternehmen?

Arbeitnehmer im Elternurlaub haben Anspruch auf die vom Arbeitgeber veranstalteten oder angebotenen Fortbildungsmaßnahmen, um auf dem neuesten Stand der Technik und der Herstellungsverfahren zu bleiben.

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der Elternurlaub beantragt hat, können im gegenseitigen Einvernehmen per Nachtrag zum Arbeitsvertrag, der spätestens einen Monat vor Beginn des Elternurlaubs zu unterzeichnen ist, vereinbaren, dass der Arbeitnehmer an Veranstaltungen teilnehmen wird, die vom oder auf Antrag des Arbeitgeber(s) organisiert werden.

Dabei handelt es sich insbesondere um interne Besprechungen, Informationsversammlungen oder -veranstaltungen über die Entwicklung des Unternehmens, die Weiterentwicklung der Verfahren oder Techniken, die Funktionsweise der Abteilung oder des Unternehmens, die Einführung von Neuerungen sowie Fortbildungen, die die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers bei der Wiederaufnahme seiner Arbeit zu gewährleisten oder verbessern vermögen.

Im Nachtrag werden die Anzahl, die Zeiten und die anderen Modalitäten dieser Veranstaltungen festgelegt.

Ziel oder Folge dieser Maßnahmen darf jedoch nicht sein, dass der Arbeitnehmer an der normalen und laufenden Arbeit im Unternehmen teilnimmt bzw. Mehrarbeit leistet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Arbeitnehmer zur Forderung von Schadenersatz.

Der Arbeitnehmer kann diesen Nachtrag per Einschreiben mit Rückschein, durch Aushändigung an den Arbeitgeber oder seinen Vertreter oder per E-Mail, jeweils gegen Empfangsbestätigung, kündigen. Diese Kündigung berechtigt nicht zu einer Sanktion und stellt keinen Kündigungsgrund dar.

Anmerkung

Ein Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Tätigkeit nach Beendigung des Elternurlaubs wiederaufnimmt, hat Anspruch auf ein Gespräch mit seinem Arbeitgeber, um die Anpassung und/oder Einteilung seiner Arbeitszeiten während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr ab dem für die Wiederaufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer festgelegten Datum zu beantragen.

Der Arbeitgeber muss einer solchen Anpassung nicht zustimmen. Er muss den Antrag des Arbeitnehmers jedoch prüfen und dabei die Bedürfnisse des Unternehmens und des Arbeitnehmers berücksichtigen. Lehnt er den Antrag ab, muss er seine Entscheidung begründen. Im Gesetz ist nicht vorgesehen, wie genau die Gründe für die Ablehnung dargelegt werden müssen.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Arbeitnehmer zur Forderung von Schadenersatz, dessen Höhe vom Arbeitsgericht festgesetzt wird.

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ddt.8.e.40.  

Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Elternurlaub aufgrund einer schwerwiegenden Verfehlung entlassen?

Ein Elternteil im Elternurlaub genießt keinen Kündigungsschutz, wenn er eine schwerwiegende Verfehlung begeht.

In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber weiterhin berechtigt, den Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen.

Die Beendigung des Arbeitsvertrags bewirkt die Beendigung des Elternurlaubs und der Arbeitnehmer muss das bereits bezogene Elterngeld erstatten.

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ddt.8.e.41.  

Welcher Regelung unterliegt ein Elternurlaub, der vor dem 1. Dezember 2016 beantragt wurde?

Hier gilt es, zwischen den Fällen zu unterscheiden, in denen der Elternurlaub vor dem 1. Dezember 2016 schon begonnen hat, und denjenigen, in denen er noch nicht begonnen hat.

  • Der Elternurlaub hat vor dem 1. Dezember 2016: In diesem Fall gilt die ehemalige Regelung während des gesamten Elternurlaubs (selbst wenn er bis nach dem 1. Dezember 2016 dauert).
  • Bei Elternurlaub, der bereits ordnungsgemäß beantragt und angenommen wurde, aber am oder nach dem 1. Dezember 2016 beginnt, gibt es mehrere Möglichkeiten:
  • Der Begünstigte des Elternurlaubs unternimmt nichts: In diesem Fall unterliegt der Elternurlaub der alten Regelung mit einem pauschalen Elterngeld in Höhe von 1.710,35 € (Vollzeitelternurlaub von 6 Monaten) oder 855,17 € (Teilzeitelternurlaub von 12 Monaten).
  • Der Begünstigte des Elternurlaubs möchte die beantragte Form des Elternurlaubs beibehalten (6 Monate Vollzeit oder 12 Monate Teilzeit), aber das neue Elterngeld beziehen: In diesem Fall muss er der Zukunftskasse vor dem Beginn des Elternurlaubs ein Einschreiben zukommen lassen, um das neue Elterngeld zu beantragen.
  • Der Begünstigte des Elternurlaubs möchte die beantragte Form des Elternurlaubs ändern und in den Genuss einer der neuen Formen des Elternurlaubs gelangen: In diesem Fall muss er ordnungsgemäß einen neuen Antrag stellen, welchem der Arbeitgeber zugestimmt hat. In diesem Fall gilt die erforderliche Antragsfrist als eingehalten.
Letzte Aktualisierung : 10. April 2018 14:06:58 MESZ