ddt.8.e  Der Elternurlaub

  1. Was versteht man unter Elternurlaub?
  2. Wer kann Elternurlaub in Anspruch nehmen?
  3. Unter welchen Bedingungen kann man Elternurlaub in Anspruch nehmen?
  4. Wie verhält es sich mit dem Elternurlaub im Falle eines Arbeitgeberwechsels?
  5. Können beide Elternteile Elternurlaub in Anspruch nehmen?
  6. Wie lange dauert der Elternurlaub?
  7. Was versteht man unter dem 1. Elternurlaub?
  8. Was versteht man unter dem 2. Elternurlaub?
  9. Was ist der unbezahlte Elternurlaub von vier Monaten?
  10. Kann der Elternurlaub in mehreren Etappen genommen werden?
  11. Muss der Arbeitnehmer nach Ablauf des Elternurlaubs die Arbeit wieder aufnehmen ?
  12. Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Elternurlaub?
  13. Welche Schritte muss der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber unternehmen, um Anspruch auf Elternurlaub zu haben?
  14. Kann der Arbeitgeber einen Elternurlaub verweigern ?
  15. Kann der Arbeitgeber den Beginn des Elternurlaubs verschieben?
  16. Welche Schritte muss der Arbeitgeber im Falle einer Verschiebung des Elternurlaubs unternehmen?
  17. Wird für die Dauer des Elternurlaubs der Arbeitsvertrag ausgesetzt?
  18. Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Elternurlaub entlassen?
  19. Welche Schritte kann der Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist während des Elternurlaubs unternehmen?
  20. Kann der Elternurlaub in der Probezeit genommen werden?
  21. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers während des Elternurlaubs zu erhalten?
  22. Kann der Arbeitnehmer im Elternurlaub an Weiterbildungsmaßnahmen des Unternehmens teilnehmen?
  23. Wird die Dauer des Elternurlaubs bei der Bestimmung der Rechte in Verbindung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt?
  24. Hat der Arbeitnehmer während des Elternurlaubs Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub?
  25. Welche Vergütung wird während des Elternurlaubs gezahlt?
  26. Kann das Elternurlaubsgeld abgetreten oder gepfändet werden?
  27. Hat ein ins Ausland entsandte Arbeitnehmer Anspruch auf Elternurlaub?
  28. Zu welchem Zeitpunkt endet ein eingeleiteter Elternurlaub?
  29. Ist der Elternteil, der einen Elternurlaub in Anspruch nimmt, verpflichtet, das Urlaubsgeld zurückzuzahlen, falls die Unterbrechung des Urlaubs eine von seinem Willen unabhängige Ursache hatte?
  30. Welche Auswirkungen hat die Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf den Elternurlaub?
  31. Welche Auswirkungen hat ein erneuter Schwangerschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub während des Elternurlaubs?
  32. Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung, einen der beiden Urlaube unmittelbar nach dem Schwangerschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen?
  33. Ist es möglich, einen Teilzeitelternurlaub mit der Ausübung einer oder mehrerer beruflichen Teilzeitbeschäftigungen zu verbinden?
  34. Ist der Elternurlaub von einem auf den anderen Elternteil übertragbar?
  35. Kann ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag Elternurlaub beanspruchen?
  36. Wie verhält es sich mit dem Elternurlaub bei Auszubildenden?
  37. Welche administrativen Schritte sind zu unternehmen, um Elternurlaubsgeld zu beziehen?
  38. Auf was muss man bei einem befristeten Arbeitsvertrag (BAV) im Hinblick auf die Vertretung eines im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers achten?
  39. Welche Maßnahmen erleichtern die Rückkehr des aufgrund eines Elternurlaubs abwesenden Arbeitnehmers in das Unternehmen?
  40. Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen schwerwiegender Verfehlung kündigen?

ddt.8.e.1.  

Was versteht man unter Elternurlaub?

 

Definitionen

Elternurlaub ist ein Sonderurlaub, der Eltern bei Geburt oder Adoption eines oder mehrerer Kinder gewährt wird und der in Anspruch genommen werden kann, solange diese Kinder weniger als 5 Jahre alt sind. Der Elternurlaub ermöglicht es Eltern, sich der Erziehung ihres Kindes zu widmen und garantiert ihnen die Wiedererlangung ihres Arbeitsplatzes am Ende des Urlaubs.

Ob das Kind ehelich, unehelich oder anerkannt ist, spielt beim Anspruch auf Elternurlaub keine Rolle.

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ddt.8.e.2.  

Wer kann Elternurlaub in Anspruch nehmen?

Der Elternurlaub kann sowohl von der Mutter (oder der Adoptivmutter) als auch vom Vater (oder Adoptivvater) eines Kindes in Anspruch genommen werden, das noch keine 5 Jahre alt ist und für das Familienbeihilfen gezahlt werden.

Der Urlaub ist mindestens zur Hälfte zu nehmen, bevor das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

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ddt.8.e.3.  

Unter welchen Bedingungen kann man Elternurlaub in Anspruch nehmen?

Um Elternurlaub in Anspruch nehmen zu können, muss der Elternteil bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

a) Persönliche Voraussetzungen für den Elternteil

Der Elternteil muss:

  • in Luxemburg oder in einem EU-Mitgliedsstaat (Grenzgänger) gemeldet und über einen fortlaufenden Zeitraum dort wohnhaft sein;
  • das betreffende Kind in seinem Haushalt erziehen seit:
    • dessen Geburt oder Aufnahme im Hinblick auf seine Adoption, was den ersten Elternurlaub anbelangt (der nach dem Schwangerschafts- oder Adoptionsurlaub genommen wird); und
    • mindestens 6 Monaten vor Beginn des Urlaubs, was den zweiten Elternurlaub anbelangt; und
  • er muss sich während der Dauer des Elternurlaubs hauptsächlich der Erziehung des Kindes widmen.

b) Berufliche Voraussetzungen für den Elternteil

Der Elternteil darf:

  • während der Dauer des Vollzeitelternurlaubs keinerlei berufliche Tätigkeit ausüben. Während der Dauer des Teilzeitelternurlaubs darf er eine oder mehrere beruflichen Teilzeitbeschäftigungen ausüben, unter der Bedingung, dass die tatsächlich geleistete monatliche Arbeitszeit, einschließlich der tatsächlich abgeleisteten Überstunden, insgesamt die Hälfte der aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder tarifvertraglicher Regelungen geltenden regulären monatlichen Arbeitszeit im Betrieb nicht übersteigt;
  • muss zum Zeitpunkt der Geburt bzw. der Adoption des Kindes/der Kinder rechtmäßig an einem im Großherzogtum Luxemburg niedergelassenen Arbeitsplatz beschäftigt sein, des Weiteren ohne Unterbrechung über mindestens zwölf Monate vor Beginn des Elternurlaubs bei ein und demselben Arbeitgeber, der seinerseits rechtmäßig im Großherzogtum Luxemburg niedergelassen ist, in einem Arbeits- oder Lehrverhältnis stehen, dies bei einer monatlichen Arbeitszeit, die mindestens der Hälfte der normalen Beschäftigungszeit nach Arbeitsrecht und Tarifverträgen entspricht;
 

Beispiele

Situation in einem Unternehmen, in dem normalerweise 40 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Um Elternurlaub in diesem Unternehmen in Anspruch nehmen zu können, muss der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten. Liegt die wöchentliche Arbeitszeit unter dieser Grenze, kann er keinen Elternurlaub in Anspruch nehmen.

  • Er muss unter einer dieser Voraussetzungen ständiges Pflichtmitglied der Sozialversicherung sein.

Klarstellung:

Was die Bedingung der Beschäftigung und Mitgliedschaft betrifft, so führen eine oder mehrere Unterbrechungen nicht zum Verlust des Elternurlaubs, wenn diese Unterbrechung(en) insgesamt im Lauf des dem Beginn des Elternurlaubs vorausgehenden Jahres nicht mehr als 7 Tage betrugen.

Was die Arbeitsdauer betrifft, so wird die im Arbeitsvertrag festgelegte Dauer als monatliche Arbeitszeit des beschäftigten Elternteils angesehen.

Falls sich die anwendbare monatliche Arbeitszeit im Lauf des dem Beginn des Elternurlaubs vorausgehenden Jahres ändert, wird der über das fragliche Jahr berechnete Monatsdurchschnitt berücksichtigt.

Eine Änderung nach dem Antragsdatum für den Elternurlaub wird für die Berechnung dieses Durchschnittswerts nicht berücksichtigt.

Was die Bedingung der Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber betrifft, so gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn aufgrund der Abtretung oder Verschmelzung des Unternehmens der beschäftigte Elternteil ohne Unterbrechung an einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird.

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ddt.8.e.4.  

Wie verhält es sich mit dem Elternurlaub im Falle eines Arbeitgeberwechsels?

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels im Laufe der 12 Monate vor dem Elternurlaub kann der Urlaub lediglich unter Vorbehalt der Genehmigung des neuen Arbeitgebers bewilligt werden.

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs muss dieser ohne Unterbrechung fortgeführt werden.

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ddt.8.e.5.  

Können beide Elternteile Elternurlaub in Anspruch nehmen?

Jeder Elternteil, der die oben genannten Bedingungen erfüllt, hat das Recht, jeweils für sich einen Elternurlaub zu beantragen.

Beide Elternteile können jedoch nicht gleichzeitig Vollzeitelternurlaub nehmen.

Wenn beide Elternteile, die die Bedingungen erfüllen, gleichzeitig Elternurlaub beantragen, so hat derjenige Elternteil Vorrang, dessen Familienname in der alphabetischen Reihenfolge als Erster kommt.

Wenn ein Teilzeitelternurlaub in Anspruch genommen wird, können beide Elternteile den Elternurlaub zum gleichen Zeitpunkt in Anspruch nehmen und so aufteilen, dass eine kontinuierliche Betreuung des Kindes gewährleistet ist.

 

Beispiele

  • Ein Elternteil betreut das Kind am Vormittag, der andere am Nachmittag.
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ddt.8.e.6.  

Wie lange dauert der Elternurlaub?

a) Elternurlaub von 6 Monaten (Vollzeit)

Jeder Elternteil, unabhängig davon, ob er vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt ist, hat auf Antrag Anspruch auf 6 Monate Elternurlaub pro Kind.

Im Fall einer Mehrfachgeburt oder Mehrfachadoption steht der Elternurlaub für jedes Kind derselben Geburt oder Adoption zur Gänze zu. Der Antrag auf Elternurlaub gilt für alle besprochenen Kinder.

b) Elternurlaub von 12 Monaten (Teilzeit)

Im Einvernehmen mit dem oder den Arbeitgeber(n) kann der anspruchsberechtigte Elternteil einen Teilzeitelternurlaub von 12 Monaten nehmen.

In diesem Fall muss seine berufliche Tätigkeit mindestens um die Hälfte der regulären, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes oder des Tarifvertrags geleisteten monatlichen Arbeitszeit im Unternehmen gekürzt werden.

Die Dauer der geleisteten Arbeit, etwaige Überstunden eingeschlossen, muss während des Teilzeitelternurlaubs um die Hälfte der regulären, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes oder des Tarifvertrags geleisteten monatlichen Arbeitszeit im Unternehmen gekürzt werden.

 

Beispiele

Im Unternehmen wird regulär 40 Stunden pro Woche gearbeitet. Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitelternurlaub in Anspruch nehmen möchte, muss seine Arbeitszeit um mindesten 20 Stunden pro Woche reduzieren (= die Hälfte der regulären Monatsarbeitszeit - 40/2):

  1. Ein  Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, muss also im Rahmen des Teilzeitelternurlaubs seine Beschäftigung auf 20 Stunden pro Woche ((reguläre Monatsarbeitszeit, 40 Stunden) – (davon die Hälfte, 20 Stunden)) reduzieren.
  2. Ein Arbeitnehmer, der Teilzeit arbeitet, muss also im Rahmen des Teilzeitelternurlaubs seine Beschäftigung um 20 Stunden pro Woche reduzieren. Falls der Arbeitnehmer nur 32 Stunden pro Woche arbeitet, muss er seine berufliche Tätigkeit auf 12 Stunden pro Woche reduzieren (32-20).

Im Fall einer Mehrfachgeburt oder Mehrfachadoption steht der Elternurlaub für jedes Kind derselben Geburt oder Adoption zur Gänze zu. Der Antrag auf Elternurlaub gilt für alle besprochenen Kinder.

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ddt.8.e.7.  

Was versteht man unter dem 1. Elternurlaub?

Der 1. Elternurlaub wird entweder von der Mutter oder vom Vater unmittelbar im Anschluss auf den Schwangerschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub genommen, d.h., er folgt auf den Schwangerschafts- oder Adoptionsurlaub.

Wenn keiner der beiden Elternteile Anspruch auf den 1. Elternurlaub erhebt, verfällt dieser endgültig, und beide Elternteile verfügen nur noch über einen einzigen bezahlten Elternurlaub, der vor dem 5.Geburtstag des Kindes zu nehmen ist.

ddt.8.e.8.  

Was versteht man unter dem 2. Elternurlaub?

Der 2. Elternurlaub wird vom jeweils anderen Elternteil bis zum 5. Geburtstag des Kindes genommen.

Der jeweils andere Elternteil kann den 2. Elternurlaub bis zum 5. Geburtstag des Kindes nehmen, wobei mindestens die Hälfte dieses Urlaubs vor dem 5. Geburtstag des Kindes verbraucht werden muss.

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ddt.8.e.9.  

Was ist der unbezahlte Elternurlaub von vier Monaten?

 

Definitionen

Wenn ein Elternteil den 1. Elternurlaub nicht im Anschluss an den Schwangerschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub genommen hat und er den 2. Elternurlaub (bevor das Kind das Alter von 5 Jahren erreicht) dem anderen Elternteil vorbehalten möchte, kann ein unbezahlter Elternurlaub von 4 Monaten gewährt werden.

Der betreffende Elternteil muss den entsprechenden Antrag 6 Monate vor dem gewünschten Beginn des Elternurlaubs per Einschreiben mit Rückschein stellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den somit beantragten Urlaub ohne die Möglichkeit einer Verschiebung zu bewilligen.

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ddt.8.e.10.  

Kann der Elternurlaub in mehreren Etappen genommen werden?

Nein, der Elternurlaub kann nicht aufgeteilt werden, er muss einmal und am Stück genommen werden.

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ddt.8.e.11.  

Muss der Arbeitnehmer nach Ablauf des Elternurlaubs die Arbeit wieder aufnehmen ?

Ja.

Nach Ablauf des Urlaubs muss der Anspruchsberechtigte unverzüglich seine Arbeit wieder aufnehmen, vorbehaltlich des Rechts, seinen Arbeitsvertrag zu kündigen, das dem Arbeitnehmer zusteht.

Folglich muss der Arbeitnehmer wieder an seinem Arbeitsplatz erscheinen.

Wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf des Elternurlaubs seine Tätigkeit nicht weiterführen möchte, muss er zwei Schritte befolgen:

  • 1) der Arbeitnehmer, der nach Ablauf des Elternurlaubs seine Tätigkeit nicht weiterführen möchte, muss seinen Arbeitgeber per Einschreiben mit Rückschein innerhalb einer der regulären Kündigungsfrist entsprechenden Frist darüber in Kenntnis setzen;  diese  Kündigungsfrist sollte unmittelbar vor dem Ablauf des Elternurlaubs liegen.

Die einzuhaltende Frist richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

Betriebszugehörigkeit

Einzuhaltende Frist

< 5 Jahre

1 Monat

≤ 5 Jahre

2 Monate

≥ 10 Jahre

3 Monate

  • 2) der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber ordnungsgemäß frühestens am 1. Tag nach dem letzten Tag des Elternurlaubs die Kündigung des Arbeitsvertrags mitzuteilen.

Die einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

Betriebszugehörigkeit

Einzuhaltende Kündigungsfrist

< 5 Jahre

1 Monat

≤ 5 Jahre

2 Monate

≥ 10 Jahre

3 Monate

Die Möglichkeit der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem Elternurlaub ist selbstverständlich stets gegeben.

Die Nichtwiederaufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer nach dem Elternurlaub stellt einen schwerwiegenden Grund dar, der zu einer fristlosen Entlassung berechtigt:

  • bei Fehlen eines schwerwiegenden und legitimen Grundes zur Rechtfertigung der Abwesenheit; und
  • bei versäumter Mitteilung (1. Schritt) oder Zustellung (2. Schritt) der Kündigung seitens des Arbeitnehmers.

ddt.8.e.12.  

Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Elternurlaub?

a) 1. Elternurlaub

Der Elternurlaub ist im Anschluss an den Schwangerschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub (d.h. unmittelbar nach dessen Ende) von einem der beiden Elternteile in Anspruch zu nehmen, sonst verfällt der Anspruch auf Elternurlaub und das entsprechende Elternurlaubsgeld.

b) 2. Elternurlaub

Der zweite Elternurlaub kann bis zum Alter von 5 Jahren des Kindes vom anderen Elternteil genommen werden. Der zweite Elternurlaub muss wenigstens zur Hälfte vor dem 5. Geburtstag des Kindes verbraucht worden sein.

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ddt.8.e.13.  

Welche Schritte muss der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber unternehmen, um Anspruch auf Elternurlaub zu haben?

Der Arbeitnehmer, der einen Elternurlaub beanspruchen möchte, muss diesen innerhalb einer bestimmten Frist ausdrücklich bei seinem Arbeitgeber beantragen.

a) 1. Elternurlaub

Die Arbeitnehmer, der sein Recht auf einen Elternurlaub im Anschluss an den Schwangerschaftsurlaub ausüben möchte, muss dies seinem Arbeitgeber wie folgt mitteilen:

  • per Einschreiben mit Rückschein;
  • 2 Monate vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs.

Bei einer Adoption und als besondere Ausnahme muss der adoptierende Elternteil, der sein Recht auf den 1. Elternurlaub ausüben möchte, seinen Anspruch seinem Arbeitgeber zu den gleichen formalen Bedingungen vor dem Adoptionsurlaub mitteilen.

b) 2. Elternurlaub

Der Elternteil, der sein Recht auf einen 2. Elternurlaub ausüben möchte, muss diesen Antrag seinem Arbeitgeber mitteilen:

  • per Einschreiben mit Rückschein;
  • mindestens 6 Monate vor Beginn des Elternurlaubs (der Elternurlaub kann frühestens 6 Monate nach dem Datum des Antrags beginnen).

Wichtiger Hinweis: Der zweite Elternurlaub muss wenigstens zur Hälfte vor dem 5. Geburtstag des Kindes verbraucht worden sein. Aus diesem Grund ist der Antrag rechtzeitig zu stellen und die Möglichkeit einzukalkulieren, dass der Arbeitgeber unter Umständen den Urlaub verschiebt.

ddt.8.e.14.  

Kann der Arbeitgeber einen Elternurlaub verweigern ?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen gesetzlich form- und fristgerecht gestellten Antrag auf Elternurlaub zu genehmigen. 

Er kann den Urlaub ablehnen, wenn er nicht form- und fristgerecht gestellt wird. Jedoch kann im Falle des Todes der Mutter vor Ablauf des Schwangerschaftsurlaubs oder des unmittelbar darauf folgenden Elternurlaubs der Vater seinen unmittelbar auf den Tod folgenden Elternurlaub nehmen, nachdem er seinen Arbeitgeber durch einfache Mitteilung davon in Kenntnis gesetzt hat.  Dieselbe Bestimmung findet Anwendung auf die Mutter, wenn der Vater vor Ablauf seines Elternurlaubs verstirbt.

In folgenden Fällen kann der Arbeitgeber einen Elternurlaub verweigern:

  • Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitelternurlaub ablehnen.  Daraufhin muss der Elternteil entweder einen Vollzeiturlaub nehmen oder auf seinen Antrag verzichten.
  • Ein neuer Arbeitgeber kann den Elternurlaub eines Arbeitnehmers ablehnen, den er vor weniger als 12 Monaten eingestellt hat.
  • Der Arbeitgeber kann den Elternurlaub eines Arbeitnehmers in der Probezeit ablehnen.
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ddt.8.e.15.  

Kann der Arbeitgeber den Beginn des Elternurlaubs verschieben?

a) 1. Elternurlaub

Der Arbeitgeber kann den Zeitraum des ersten Elternurlaubs nicht verschieben. Das Recht auf den 1. Elternurlaub ist absolut, wenn er vom Arbeitnehmer in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form und Frist beantragt wurde. Der Arbeitgeber kann lediglich verlangen, dass dieser 1. Urlaub in Vollzeit statt in Teilzeit genommen wird.

b) 2. Elternurlaub

Der Arbeitgeber kann den Zeitraum des zweiten Elternurlaubs ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen verschieben:

  • wenn in einer Abteilung eines Unternehmens mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig einen Antrag auf Elternurlaub stellen und dies eine gravierende Störung der Arbeitsorganisation zur Folge hätte;
  • wenn die Vertretung einer beurlaubten Person während des Benachrichtigungszeitraums aus Gründen der Besonderheit der durch den Antragsteller ausgeführten Arbeit oder wegen Arbeitskräftemangels im betroffenen Wirtschaftszweig nicht entsprechend organisiert werden kann;
  • wenn es sich um einen Arbeitnehmer in leitender Position handelt, der an der Führung des Unternehmens beteiligt ist;
  • wenn es sich um eine saisonbedingte Arbeit handelt und der Antrag einen Zeitraum während der Saison betrifft (in diesem Fall kann der Elternurlaub bis unmittelbar nach Ende der Saison verschoben werden); und
  • wenn ein Unternehmen regelmäßig weniger als 15 Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag beschäftigt (in diesem Fall kann der Urlaub um maximal 6 Monate verschoben werden).
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ddt.8.e.16.  

Welche Schritte muss der Arbeitgeber im Falle einer Verschiebung des Elternurlaubs unternehmen?

Falls der Urlaub verschoben wird, muss der Arbeitgeber binnen eines Monats einen neuen Termin für den Beginn des Elternurlaubs bestimmen.

Dieser Termin darf nicht später als 2 Monate nach dem gewünschten Urlaubsbeginn liegen, es sei denn auf ausdrückliches Verlangen des Arbeitnehmers. In diesem Falle kann der Antrag des Arbeitnehmers nicht mehr abgelehnt werden.

Falls ein Betriebsrat existiert, ist dieser durch den Arbeitgeber über jeden etwaigen Aufschub des Elternurlaubs zu informieren.

Wenn der Elternteil den Verschiebungsgrund für ungerechtfertigt hält, kann er sich an die Gewerbeaufsicht (ITM) wenden. Das gleiche Recht steht dem Betriebsrat (einschließlich des Gleichstellungsbeauftragten) sowie den auf nationaler Ebene repräsentativen und im Betriebsrat vertretenen oder durch Tarifvertrag an das Unternehmen gebundenen Gewerkschaften zu.

Wenn binnen acht Tagen keine Übereinkunft gefunden wird, kann eine der Parteien das Arbeitsgericht anrufen, um eine einstweilige Verfügung zu erreichen.

 

Zu beachten

Ein Aufschub ist nicht möglich:

  • wenn der Arbeitgeber den Elternurlaub bereits bewilligt hat;
  • wenn der Arbeitgeber binnen 4 Wochen nicht auf den Antrag reagiert hat;
  • wenn der Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber tätig ist und diese sich nicht einig sind; oder
  • wenn ein schwerwiegendes Ereignis in Bezug auf das Kind eintritt.

Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen das Kind die ständige Anwesenheit eines Elternteils benötigt. Diese werden bei ärztlicher Versorgung oder Hilfestellung im Falle einer schweren Krankheit oder eines Unfalls des Kindes mit ärztlichem Attest nachgewiesen, oder bei Schulproblemen oder Verhaltensstörungen eines Kindes durch eine von der zuständigen Schulbehörde auszustellende Bescheinigung belegt.

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ddt.8.e.17.  

Wird für die Dauer des Elternurlaubs der Arbeitsvertrag ausgesetzt?

Ja.

Für die Dauer des Elternurlaubs wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt.

Für die Dauer des Elternurlaubs in Vollzeit wird der Arbeitsvertrag vollständig ausgesetzt. Für die Dauer des Elternurlaubs in Teilzeit wird der Arbeitsvertrag zum Teil ausgesetzt.

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ddt.8.e.18.  

Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Elternurlaub entlassen?

Der Arbeitgeber kann während des Elternurlaubs keine Kündigung des Arbeitsvertrags unter Einhaltung der Kündigungsfrist aussprechen.

Ab dem letzten Tag der Zustellungsfrist für den Antrag auf Elternurlaub und während des gesamten Elternurlaubs ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, dem Arbeitnehmer eine Kündigung seines Arbeitsvertrags mitzuteilen oder ihn gegebenenfalls für ein Kündigungsgespräch vorzuladen. 

Folglich beginnt der Kündigungsschutz in Bezug auf den 1. Elternurlaub am Tag vor der dem Schwangerschaftsurlaub vorausgehenden zweimonatigen Benachrichtigungsfrist (2 Monate und 1 Tag vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs) bzw. im Fall einer Adoption ab dem Tag vor Beginn des Adoptionsurlaubs.

Für den 2. Urlaub gilt der Kündigungsschutz ab dem Tag vor Beginn der sechsmonatigen Benachrichtigungsfrist vor Beginn des Elternurlaubs (6 Monate und ein Tag vor dem Elternurlaub).

Der Schutz ist allerdings nicht absolut. Er gilt nur bei einer Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist, nicht bei Entlassung aufgrund eines schwerwiegenden Verschuldens.

Diese Bestimmung gilt sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeiturlaub. Wenngleich der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers im Falle eines Teilzeitelternurlaubs nur zum Teil aufgehoben wurde, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht aus Gründen, die sich während dessen Arbeitsstunden ergeben haben, kündigen, es sei denn aus schwerwiegendem Verschulden.

Jegliche trotz dieses Schutzes getätigte Kündigung des Arbeitsvertrages ist null und nichtig.

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ddt.8.e.19.  

Welche Schritte kann der Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist während des Elternurlaubs unternehmen?

Binnen der 15 auf die Kündigung folgenden Tage kann der Arbeitnehmer durch einfachen Antrag den Arbeitsgerichtsvorsitzenden auffordern, die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anzuordnen.

Der Schutz ist allerdings beschränkt. Der Schutz hilft nicht im Falle einer Kündigung aus schwerwiegenden Gründen, die vom Arbeitnehmer zu verantworten oder auf eine Verfehlung desselben zurückzuführen sind.

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ddt.8.e.20.  

Kann der Elternurlaub in der Probezeit genommen werden?

Wenn der Arbeitsvertrag eine Probezeit vorsieht, kann der Arbeitnehmer seinen Elternurlaub erst nach Beendigung der Probezeit nehmen.

In diesem Falle können beide Elternteile ihren Elternurlaub zum Zeitpunkt ihrer Wahl vor dem 5. Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen und verlieren nicht ihren 1. Elternurlaub, der normalerweise unmittelbar im Anschluss an den Schwangerschaft- oder Adoptionsurlaub genommen werden muss.

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ddt.8.e.21.  

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers während des Elternurlaubs zu erhalten?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers während des Elternurlaubs zu erhalten oder, falls dies nicht möglich ist,  ihm eine vergleichbare, seinen beruflichen Fähigkeiten entsprechende Stelle mit zumindest gleichwertiger Vergütung anzubieten. Die Dauer des Elternurlaubs wird bei der Bestimmung der Rechte aufgrund der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt. Zudem bleiben dem Arbeitnehmer die vor dem Elternurlaub erworbenen Vergünstigungen erhalten.

Die Arbeitsbedingungen nach einem Elternurlaub dürfen für den Arbeitnehmer nicht ungünstiger sein als vor seinem Elternurlaub. Hingegen können die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

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ddt.8.e.22.  

Kann der Arbeitnehmer im Elternurlaub an Weiterbildungsmaßnahmen des Unternehmens teilnehmen?

Ja.

Arbeitnehmer im Elternurlaub haben das Recht, an vom Arbeitgeber organisierten oder angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, damit sie mit dem letzten Stand der technischen Entwicklung und neuen Herstellungsverfahren Schritt halten können.

Der Arbeitgeber und der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer können im gegenseitigen Einvernehmen in einem spätestens einen Monat vor Beginn des Elternurlaubs zu unterzeichnenden Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag festlegen, dass der Arbeitnehmer an vom Arbeitgeber selbst oder in dessen Auftrag organisierten Veranstaltungen teilnehmen kann. Dabei handelt es sich insbesondere um Dienstbesprechungen, Informationsversammlungen oder -sitzungen, beispielsweise über die Weiterentwicklung des Unternehmens, die Entwicklung von Verfahren oder Techniken, die Betriebsabläufe einer Abteilung oder des Unternehmens, die Einführung von Neuerungen, sowie um Weiterbildungen, die die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers bei seiner Rückkehr in das Unternehmen sicherzustellen oder zu verbessern vermögen.

Der Zusatzvertrag legt Anzahl, Uhrzeit und sonstige Modalitäten der vorgesehenen Veranstaltungen fest.

Diese Maßnahmen dürfen weder die Beteiligung des Arbeitnehmers an der regulären, laufenden Geschäftstätigkeit des Unternehmens noch seine Heranziehung bei erhöhtem Arbeitsanfall zum Ziel haben oder darauf hinauslaufen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz.

Der Arbeitnehmer kann den besagten Zusatzvertrag einseitig kündigen. Diese Kündigung erfolgt per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe an den Arbeitgeber oder dessen Vertreter oder per E-Mail, all dies mit Empfangsbestätigung. Diese Kündigung führt zu keinerlei Sanktionen, weder zivil- noch strafrechtlicher Natur, und stellt keinen Kündigungsgrund dar.

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ddt.8.e.23.  

Wird die Dauer des Elternurlaubs bei der Bestimmung der Rechte in Verbindung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt?

Ja.

Die Dauer des Elternurlaubs wird bei der Bestimmung der Rechte in Verbindung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt.

Zudem bleiben dem Arbeitnehmer die vor dem Elternurlaub erworbenen Vergünstigungen (Prämien, Gratifikationen, usw.) erhalten.

ddt.8.e.24.  

Hat der Arbeitnehmer während des Elternurlaubs Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub?

Der Elternurlaub gibt keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der vor Beginn des Elternurlaubs noch nicht genommene Jahresurlaub kann grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Fristen verschoben werden.

Anzumerken ist jedoch, dass der Arbeitnehmer im Teilzeitelternurlaub Anspruch auf Jahresurlaub hat, der anteilig wie bei einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer berechnet wird.

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ddt.8.e.25.  

Welche Vergütung wird während des Elternurlaubs gezahlt?

Da das Arbeitsverhältnis während des Elternurlaubs ausgesetzt ist, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des Vollzeitelternurlaubs von 6 Monaten nicht entlohnen.

Während des Teilzeitelternurlaubs von 12 Monaten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 50% seines Lohnes.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine monatliche Vergütung (Pauschalvergütung), die von der Caisse Nationale des Prestations Familiales (CNPF) gezahlt wird, das sogenannte Elternurlaubsgeld.

Dieses Elternurlaubsgeld ist bei einem Vollzeiturlaub auf pauschal 1.778,31 € pro Monat und bei einem Teilzeiturlaub 889,15 € pro Monat festgelegt, unabhängig von der Arbeitszeit des Anspruchsberechtigten vor dem Elternurlaub.

Um seinen Anspruch auf diese Zahlungen geltend zu machen, muss der Arbeitnehmer einen schriftlichen Antrag bei der CNPF einreichen und eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Dieser Antrag ist innerhalb von 15 Tagen nach dem ersten Tag des Antrags auf Elternurlaub (1. Elternurlaub) oder innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum, an dem der Arbeitgeber den Elternurlaub (2. Elternurlaub) genehmigt hat, zu stellen.

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ddt.8.e.26.  

Kann das Elternurlaubsgeld abgetreten oder gepfändet werden?

Das Elternurlaubsgeld kann unter Berücksichtigung der Bestimmungen des abgeänderten Gesetzes vom 11. November 1970 über die Lohnabtretung und Lohnpfändung von Arbeitslöhnen und Renten abgetreten, gepfändet oder verpfändet werden.

Die entsprechende Abtretung, Pfändung oder Pfandbestellung, darf lediglich der Deckung der folgenden Ausgaben dienen:

  • der für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder, für die der betreffende Urlaub beantragt wurde, vorgestreckten Auslagen;
  • der Befriedigung der Forderungen von Gemeinden und Wohltätigkeitsorganisationen auf Rückzahlung von Unterstützungen an Bedürftige, sofern diese Beihilfen die Kinder betreffen, für die der betreffende Urlaub beantragt wurde;
  • der monatlichen Rückzahlungsraten zur Tilgung eines im Hinblick auf den Bau oder den Erwerb einer Familienunterkunft gewährten Darlehens;
  • der Erstattung eines dem den Urlaub in Anspruch nehmenden Elternteil durch eine Sozialversicherungsanstalt gewährten Vorschusses.

In sämtlichen anderen Fällen kann das Elternurlaubsgeld weder abgetreten, noch gepfändet oder verpfändet werden.

ddt.8.e.27.  

Hat ein ins Ausland entsandte Arbeitnehmer Anspruch auf Elternurlaub?

Arbeitnehmer eines rechtmäßig im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmens, dessen Hauptaktivität normalerweise auf luxemburgischem Gebiet stattfindet, haben Anspruch auf Elternurlaub, wenn sie bei der Geburt oder Adoption des Kindes ins Ausland entsendet sind.

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ddt.8.e.28.  

Zu welchem Zeitpunkt endet ein eingeleiteter Elternurlaub?

Der eingeleitete Elternurlaub endet in folgenden Fällen:

  • beim Tod des Kindes; oder
  • wenn das mit dem Adoptionsverfahren betraute Gericht dem Antrag nicht stattgibt.

In einem solchen Falle muss der Anspruchsberechtigte seine Arbeit spätestens einen Monat nach dem Tod des Kindes oder der Ablehnung des Adoptionsgesuches wieder aufnehmen.

Stirbt ein Kind aus einer Mehrfachgeburt oder einer Mehrfachadoption vor Beginn des erweiterten Elternurlaubs, verkürzt sich die Dauer des Urlaubs dementsprechend.

Für jeden angefangenen Monat Elternurlaub bezieht der Anspruchsberechtigte das anteilige Elternurlaubsgeld.

Die bis zum gegebenen Zeitpunkt bezogenen Monatsbeträge bleiben unangetastet,

  • falls der anspruchsberechtigte Elternteil stirbt.

In diesem Fall endet dessen Elternurlaub. Diese Beendigung des Elternurlaubs bewirkt nicht die Rückzahlung des bereits bezogenen Elternurlaubsgeldes.

Gegebenenfalls kann der andere Elternteil nach ordnungsgemäßer Benachrichtigung seines Arbeitgebers seinen Elternurlaub unmittelbar im Anschluss an den Tod antreten.

Der Anspruch auf Elternurlaub endet:

  • wenn eine der Gewährungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ist;
  • bei freiwilliger Auflösung des Arbeitsvertrags vor dem Ende des Elternurlaubs.
 

Beispiele

  • bei Kündigung durch den Arbeitnehmer;
  • bei Auflösung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen.

Die freiwillige Kündigung bewirkt die Beendigung des Elternurlaubs. Die bereits gezahlten Monatsbeträge sind vollständig zurückzuerstatten.

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ddt.8.e.29.  

Ist der Elternteil, der einen Elternurlaub in Anspruch nimmt, verpflichtet, das Urlaubsgeld zurückzuzahlen, falls die Unterbrechung des Urlaubs eine von seinem Willen unabhängige Ursache hatte?

Der Elternteil, der einen Elternurlaub in Anspruch nimmt, ist nicht verpflichtet, das Urlaubsgeld zurückzuzahlen, falls die Unterbrechung des Urlaubs eine von seinem Willen unabhängige Ursache hatte. In diesem Fall ist die Mitteilung der Unterbrechung des Elternurlaubs durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers zu vervollständigen, wenn die Ursache im Unternehmen zu suchen ist, ansonsten durch eine Bescheinigung der für die Feststellung der betreffenden Ursache zuständigen Behörde.

Hingegen sind im Falle der Unterbrechung des Elternurlaubs aus einem Grund, der vom Willen des den Urlaub in Anspruch nehmenden Elternteils abhängig ist, die bereits geleisteten monatlichen Zahlungen vollständig zurückzuerstatten.

Falls der den Urlaub in Anspruch nehmende Elternteil jedoch im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten gezwungen ist, seine Arbeit vor Ablauf des Urlaubs wieder aufzunehmen, bleiben ihm die bis zum betreffenden Zeitpunkt gezahlten Leistungen erhalten. Der Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeiten obliegt dem anspruchsberechtigten Elternteil.

Dieser Ausnahmefall wird lediglich unter der Bedingung berücksichtigt, dass die Unterbrechung des Urlaubs und der Grund für diese Unterbrechung der Kasse im Voraus vom anspruchsberechtigten Elternteil mitgeteilt wurden.

ddt.8.e.30.  

Welche Auswirkungen hat die Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf den Elternurlaub?

Im Falle der Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, infolge von:

  • Insolvenz;
  • Tod;
  • Erwerbsunfähigkeit;

sieht das Gesetz das Ende des Arbeitsvertrags von Rechts wegen vor, es sei denn, die Geschäfte werden von einem Insolvenzverwalter (im Falle der Insolvenz) oder dem Rechtsnachfolger des Arbeitgebers (im Falle des Todes oder der Erwerbsunfähigkeit) weitergeführt.

In den genannten Fällen bewirkt das Ende des Arbeitsvertrags ebenfalls das Ende des Elternurlaubs, ohne dass der Arbeitnehmer das bis zum betreffenden Zeitpunkt bezogene Elternurlaubsgeld jedoch zurückerstatten müsste, da die Ursache auf nicht ihm zuzurechnende Gründe zurückzuführen ist.

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ddt.8.e.31.  

Welche Auswirkungen hat ein erneuter Schwangerschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub während des Elternurlaubs?

Im Fall einer Schwangerschaft oder der Aufnahme eines Kindes zur Adoption während des Elternurlaubs, aufgrund dessen der betreffende Elternteil Anspruch auf Schwangerschaftsurlaub oder Adoptionsurlaub hat, unterbricht dieser den laufenden Elternurlaub.

In diesem Falle tritt der Schwangerschaftsurlaub oder der Adoptionsurlaub an die Stelle des Elternurlaubs. Das Elternurlaubsgeld entfällt und wird durch die Zahlung eines Mutterschaftsgeldes ersetzt.

Der noch nicht in Anspruch genommene Teil des Elternurlaubs wird nach dem neuen Schwangerschaftsurlaub hinzugefügt.

Wenn der Elternteil beschließt, unmittelbar im Anschluss an den Schwangerschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub einen Elternurlaub für das neue Kind in Anspruch zu nehmen, so wird dieser neue Elternurlaub bis zum Ablauf des dem Schwangerschafts- oder Adoptionsurlaub hinzugefügten verbleibenden Elternurlaubs verschoben und muss im Anschluss an diesen in Anspruch genommen werden.

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ddt.8.e.32.  

Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung, einen der beiden Urlaube unmittelbar nach dem Schwangerschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen?

Ja.

Die Regel, die es Eltern vorschreibt, einen der beiden Urlaube unmittelbar nach dem Schwangerschafts- oder Adoptionsurlaub zu nehmen, kennt 4 Ausnahmen:

1. Ausnahme

  • Alleinerziehende Mütter oder Väter, die nur Anspruch auf einen einzigen Elternurlaub haben:

Sie sind nicht verpflichtet, diesen unmittelbar im Anschluss an den Schwangerschaftsurlaub zu nehmen.

Wenn sie es wünschen, können sie ihren Urlaub später nehmen, aber auf jeden Fall vor dem 5. Geburtstag ihres Kindes, wobei mindestens die Hälfte dieses Urlaubs vor dem 5. Geburtstag des Kindes verbraucht werden muss.

2. Ausnahme

  • Arbeitnehmer in der Probezeit:

Letzter muss das Ende der Probezeit abwarten, um einen Antrag auf Elternurlaub stellen zu können.

Im Gegenzug zu dieser Wartezeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, einen der beiden Elternurlaube unmittelbar im Anschluss an den Schwangerschaft- oder Adoptionsurlaub zu nehmen.

Beide Elternteile können ihren Elternurlaub zum Zeitpunkt ihrer Wahl vor dem 5. Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen.

3. Ausnahme

  • Auszubildender:

Dieser kann den Aufschub des 1. Elternurlaubs beantragen, wenn er nachweisen kann, dass er aufgrund dieses Urlaubs das laufende Ausbildungsjahr wiederholen müsste oder nicht zur Prüfung am Ende des laufenden Jahres zugelassen würde.

In diesem Falle können beide Elternteile ihren Elternurlaub zum Zeitpunkt ihrer Wahl, jedoch vor dem 5. Geburtstag des Kindes nehmen.

4. Ausnahme

  • Wenn nur ein Elternteil Anspruch auf Elternurlaub hat, insbesondere weil der andere Elternteil nicht arbeitet, kann er zwischen 1. und 2. Urlaub wählen:

Für den Fall, dass ein Schwangerschafts- oder Adoptionsurlaub nicht zusteht oder nicht in Anspruch genommen wurde, wird der Beginn des ersten Elternurlaubs auf den ersten Tag der 9. Woche nach der Geburt oder, im Adoptionsfall, ab dem Adoptionsurteil festgelegt.

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ddt.8.e.33.  

Ist es möglich, einen Teilzeitelternurlaub mit der Ausübung einer oder mehrerer beruflichen Teilzeitbeschäftigungen zu verbinden?

Ja.

Unter der Bedingung, dass die tatsächlich geleistete monatliche Arbeitszeit, einschließlich der gegebenenfalls abgeleisteten Überstunden, insgesamt die Hälfte der normalen monatlichen Arbeitszeit im Unternehmen nicht übersteigt.

Anzumerken ist, dass der Teilzeitarbeitnehmer die Leistung von Überstunden verweigern kann.

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ddt.8.e.34.  

Ist der Elternurlaub von einem auf den anderen Elternteil übertragbar?

Nein. Der Elternurlaub kann nicht von einem auf den anderen Elternteil übertragen werden. Ein Elternteil kann nicht zugunsten des anderen Elternteils auf seinen Anspruch verzichten. Wenn er den Urlaub nicht selbst nimmt, verfällt der Urlaub.

So kann die Mutter nicht auf ihren sechsmonatigen Vollzeitelternurlaub verzichten, damit der Vater später einen zwölfmonatigen Vollzeiturlaub nehmen kann.  Wenn die Mutter ihr Recht nicht selbst ausübt, sind die 6 Monate Vollzeiturlaub verloren.

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ddt.8.e.35.  

Kann ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag Elternurlaub beanspruchen?

Als zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Elternurlaubs verlangt das Gesetz das Vorhandensein eines Arbeitsvertrags während der gesamten Dauer des Elternurlaubs.

Folglich können Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, der vor dem Ablaufdatum des Elternurlaubs endet, nicht in den Genuss eines Elternurlaubs gelangen.

Die Tatsache, dass eine Person Elternurlaub in Anspruch nimmt, verhindert nicht, dass ihr befristeter Arbeitsvertrag am ursprünglich vorgesehenen Datum abläuft.

In der Tat wird der befristete Vertrag nicht durch den Elternurlaub ausgesetzt.

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ddt.8.e.36.  

Wie verhält es sich mit dem Elternurlaub bei Auszubildenden?

Der Auszubildende kann den Aufschub des 1. Elternurlaubs (unmittelbar im Anschluss an den Schwangerschaftsurlaub) beantragen, wenn er nachweisen kann, dass er aufgrund dieses Urlaubs das laufende Ausbildungsjahr wiederholen müsste oder nicht zur Prüfung am Ende des laufenden Jahres zugelassen würde.

Der entsprechende Antrag ist dem Arbeitgeber 2 Monate vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs oder, bei einer Adoption, spätestens vor dem Adoptionsurlaub zu unterbreiten. Eine Abschrift des Antrags ist an die Caisse Nationale des Prestations Familiales (CNPF) weiterzuleiten.

In diesem Falle entfällt die Verpflichtung, einen der beiden Elternurlaube unmittelbar im Anschluss an den Schwangerschaftsurlaub oder den Adoptionsurlaub zu nehmen. Beide Elternteile können den Elternurlaub zum Zeitpunkt ihrer Wahl, jedoch vor dem 5. Geburtstag des Kindes nehmen.

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ddt.8.e.37.  

Welche administrativen Schritte sind zu unternehmen, um Elternurlaubsgeld zu beziehen?

Um Anspruch auf Elternurlaubsgeld geltend zu machen, ist ein schriftlicher Antrag bei der hierfür zuständigen Caisse Nationale des Prestations Familiales (CNPF) einzureichen. Der Antrag ist auf einem vorgefertigten Formular einzureichen, das bei der CNPF erhältlich ist oder auf deren Website www.cnpf.lu heruntergeladen werden kann.

Dieser ordnungsgemäß ausgefüllte und durch den Arbeitgeber bescheinigte Antrag ist wie folgt an die CNPF zu schicken:

- binnen 15 Tagen nach Zustellung des Urlaubsantrags an den Arbeitgeber, soweit es sich um den 1. Elternurlaub handelt;

- binnen 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Arbeitgebers, oder, falls keine solche erfolgt, binnen 15 Tagen nach Ablauf der dem Arbeitgeber für eine etwaige Verschiebung des Urlaubs eingeräumten vierwöchigen Frist, soweit es sich um den 2. Elternurlaub handelt.

Nach Erhalt des Antrags setzt sich die CNPF mit dem Antragsteller in Verbindung, um gegebenenfalls die Einreichung weitere Dokumente anzufordern, die den Anspruch belegen.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass verschiedene andere Informationen der CNPF anzuzeigen sind:

- die Geburt des Kindes ist binnen 15 Tagen nach der standesamtlichen Erklärung anzuzeigen;

- entschließt sich die Mutter, das Kind zu stillen, ist die Verlängerung des Schwangerschaftsurlaubs der CNPF vor der siebten Woche nach der Entbindung mitzuteilen;

- stillt die Mutter nicht, hat sie die CNPF schriftlich innerhalb derselben Frist zu informieren, d.h. vor der siebten Woche nach der Entbindung;

- im Falle der Adoption eines Kindes ist der Antrag auf Bezug von Elternurlaubsgeld eine gerichtliche Bescheinigung über die Einleitung des Adoptionsverfahrens zu übermitteln.

Das Urlaubsgeld wird jeweils innerhalb des Monats ausgezahlt, für das es geschuldet wird, unter der Bedingung, dass der Antrag und die übrigen Belege im vorgeschriebenen Zeitraum eingegangen sind. Bei verspäteter Vorlage des Antrags oder der übrigen geforderten Belege wird der Betrag überwiesen, sobald die Bearbeitung der Akte durch die CNPF abgeschlossen ist.

Die Eltern sind gehalten, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Feststellung, dass die Bedingungen für eine Gewährung des Urlaubsgelds erfüllt sind, für notwendig erachtet werden. Außerdem sind sie gehalten, binnen eines Monats alle Fakten anzuzeigen, die eine Reduzierung oder ein Erlöschen ihrer Rechte zur Folge haben können.

Die öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen, besonders die Sozialversicherungsträger und die betreffenden Arbeitgeber sind verpflichtet, der CNPF alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese von ihnen zur Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung von Elternurlaub und der Berechnung der Vergütung anfordern.

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ddt.8.e.38.  

Auf was muss man bei einem befristeten Arbeitsvertrag (BAV) im Hinblick auf die Vertretung eines im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers achten?

Die Vertretung eines im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers (Schwangerschaftsurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen) muss nicht unbedingt am Arbeitsplatz des abwesenden Arbeitnehmers selbst erfolgen.

Der Vertreter kann auch an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden, der aufgrund von internen Umstrukturierungen oder Veränderungen nach dem Beginn der betreffenden Abwesenheit im Unternehmen oder Betrieb frei geworden ist.

Der im Hinblick auf die Vertretung eines abwesenden Arbeitnehmers unterzeichnete befristete Arbeitsvertrag muss dessen Namen angeben.

Im Falle einer indirekten Vertretung wird im befristeten Arbeitsvertrag der Name des indirekt vertretenen, im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers angegeben.

Ein im Hinblick auf die Vertretung eines im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmers geschlossener Vertrag kann drei Monate vor dem Anfangsdatum des Elternurlaubs oder drei Monate vor dem Anfangsdatum des Schwangerschaftsurlaubes in Kraft treten, wenn der Elternurlaub im Anschluss an einen Schwangerschaftsurlaub genommen wird.

Ebenso kann er drei Monate nach Ablauf des Elternurlaubes des vertretenen Arbeitnehmers enden.

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ddt.8.e.39.  

Welche Maßnahmen erleichtern die Rückkehr des aufgrund eines Elternurlaubs abwesenden Arbeitnehmers in das Unternehmen?

Arbeitnehmer im Elternurlaub haben das Recht, an vom Arbeitgeber organisierten oder angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, damit sie mit dem letzten Stand der technischen Entwicklung und neuen Herstellungsverfahren Schritt halten können.

Der Arbeitgeber und der Elternteil, der Anspruch auf Elternurlaub hat, können im gegenseitigen Einvernehmen in einem spätestens einen Monat vor Beginn des Elternurlaubs zu unterzeichnenden Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag festlegen, dass der Arbeitnehmer an vom Arbeitgeber selbst oder in dessen Auftrag organisierten Veranstaltungen teilnehmen kann. 

Dabei handelt es sich insbesondere um Dienstbesprechungen, Informationsversammlungen oder -sitzungen, beispielsweise über die Weiterentwicklung des Unternehmens, die Entwicklung von Verfahren oder Techniken, die Betriebsabläufe einer Abteilung oder des Unternehmens, die Einführung von Neuerungen, sowie um Weiterbildungen, die die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers bei seiner Rückkehr in das Unternehmen sicherzustellen oder zu verbessern vermögen.

Der Zusatzvertrag legt Anzahl, Uhrzeit und sonstige Modalitäten dieser Veranstaltungen fest.

Diese Maßnahmen dürfen weder die Beteiligung des Arbeitnehmers an der regulären, laufenden Geschäftstätigkeit des Unternehmens noch seine Heranziehung bei erhöhtem Arbeitsanfall zum Ziel haben oder darauf hinauslaufen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz.

Der Arbeitnehmer kann den besagten Zusatzvertrag einseitig kündigen, und zwar per Einschreiben, durch Aushändigung zu Händen des Arbeitgebers oder dessen Vertreters bzw. per E-Mail, das Ganze gegen Empfangsbestätigung. Die somit erfolgte Kündigung führt zu keinerlei Sanktionen und stellt keinen Kündigungsgrund dar.

 

Zu beachten

Der Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit nach Beendigung des Elternurlaubs wieder aufnimmt, hat das Recht, ein Gespräch mit seinem Arbeitgeber zu führen und um Anpassung seines Arbeitszeitplans und/oder Arbeitsrhythmus für maximal ein Jahr ab dem Tag der zur Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit festgelegt wurde zu bitten.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einer solchen Anpassung zuzustimmen.  Er ist jedoch gehalten, die Bitte des Arbeitnehmers unter Abwägung der Bedürfnisse des Unternehmens und des Arbeitnehmers zu prüfen und im Falle einer Ablehnung diese zu begründen.

Der Arbeitnehmer hat das Recht auf Schadenersatz, welcher vom Arbeitsgericht festzulegen ist, falls die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

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ddt.8.e.40.  

Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen schwerwiegender Verfehlung kündigen?

Bei einer schwerwiegenden Verfehlung genießt der im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer keinerlei Schutz.

In diesem Fall hat der Arbeitgeber weiterhin das Recht, den Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen.

Die Beendigung des Arbeitsvertrags zieht die Beendigung des Elternurlaubs nach sich, und der Arbeitnehmer hat das bereits bezogene Elternurlaubsgeld zurückzuzahlen.

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Letzte Aktualisierung : 2. September 2014 07:46:11 MESZ