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Anspruch auf Urlaub zur Sterbebegleitung einer Person hat jeder Arbeitnehmer oder Auszubildende, dessen:

• Verwandter ersten Grades in aufsteigender oder absteigender Linie, d. h. Vater und Mutter oder Kinder;

oder

• Verwandter zweiten Grades in der Seitenlinie, d. h. Bruder und Schwester;

oder

• Ehepartner oder Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2004 über die gesetzliche Wirkung bestimmter Partnerschaften;

an einer schweren Erkrankung im Endstadium leidet, so dass sein Zustand die Anwesenheit eines nahen Verwandten erfordert.

Die Dauer des Urlaubs zur Sterbebegleitung kann fünf Werktage pro Einzelfall und im Jahr nicht überschreiten.

Der Urlaub zur Sterbebegleitung endet jedoch am Todestag der sterbenskranken Person.

Ja.

Der Urlaub zur Sterbebegleitung kann aufgeteilt werden.

Der Arbeitnehmer kann mit seinem Arbeitgeber einen Teilzeiturlaub zur Sterbebegleitung vereinbaren. In diesem Fall erhöht sich die Dauer anteilmäßig.

Der Urlaub zur Sterbebegleitung kann nur für eine einzige Person für ein und denselben Zeitraum bewilligt werden.

Wenn sich allerdings eine oder mehrere Personen den Urlaub zur Sterbebegleitung einer Person über diesen Zeitraum teilen, kann jede Person einen Teilzeiturlaub für Sterbebegleitung einreichen, wobei die Gesamtdauer des Urlaubs vierzig Stunden (5 Tage x 8 Stunden = 40 Stunden) nicht übersteigen darf.

Der Arbeitnehmer, der Urlaub zur Sterbebegleitung einer Person beantragen möchte, hat sein Fernbleiben dem Arbeitgeber oder dessen Vertreter spätestens am ersten Tag persönlich oder durch eine dritte Person mündlich oder schriftlich zu melden.

Die Abwesenheit des Beurlaubten wird mit einem ärztlichen Attest über die schwere Krankheit im Endstadium der sterbenden Person und die Notwendigkeit der ständigen Anwesenheit des Beurlaubten begründet.

Auf Anfrage seines Arbeitgebers bzw. der Gesundheitskasse muss der Arbeitnehmer die Erfüllung der verschiedenen Voraussetzungen für die Bewilligung des Urlaubs zur Sterbebegleitung nachweisen.

Für Zusatzinformationen bezüglich der Kostenübernahme und der Abwicklung des Urlaubs zur Sterbebegleitung wenden Sie sich bitte an die:

Gesundheitskasse (CNS)

Dienststelle "Urlaub zur Sterbebegleitung"

Tel.: (+352) 2757-4056

Fax: (+352) 2757-4080.

Der Urlaub zur Sterbebegleitung ist der krankheitsbedingten oder der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt.

Während seiner Dauer finden die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen weiterhin Anwendung auf die Anspruchsberechtigten.

Wenn der Arbeitgeber vom Anspruchsberechtigten ordnungsgemäß informiert wurde, ist er daher nicht berechtigt, ihm eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsvertrags oder, gegebenenfalls, eine Vorladung zum Kündigungsgespräch zukommen zu lassen.

Eine Kündigung unter Verletzung obenstehender Bestimmungen ist missbräuchlich.

Obenstehende Bestimmungen gelten allerdings für den Arbeitgeber nicht mehr, wenn das ärztliche Attest dem Arbeitgeber nicht vorgelegt wurde.

Achtung: Der Arbeitnehmer genießt keinen Kündigungsschutz, wenn die Meldung oder die Vorlage des ärztlichen Attests erfolgt, nachdem das Kündigungsschreiben oder die Vorladung zum Kündigungsgespräch abgeschickt worden ist.

Im übrigen gilt der Kündigungsschutz nicht, wenn der Anspruchsberechtigte schwerwiegendes Verschulden zu verantworten oder eine schwerwiegende Verfehlung begangen hat.

Die im Rahmen dieses Urlaubs in Anspruch genommenen Tage werden nicht vom Arbeitgeber, sondern von der Gesundheitskasse (CNS) bezahlt.

Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag haben ebenfalls Anspruch auf Urlaub zur Sterbebegleitung einer Person.

Allerdings endet der Arbeitsvertrag zum festgelegten Zeitpunkt, auch wenn die Krankheit des nahen Verwandten darüber hinaus andauert.

Der Arbeitnehmer in der Probezeit hat ebenso wie die festangestellten Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub zur Sterbebegleitung.

Allerdings verlängert sich die Probezeit um die Zeit des Urlaubs.

Bei Geschäftsaufgabe aufgrund von Tod, Erwerbsunfähigkeit oder Insolvenzerklärung des Arbeitgebers wird der Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst (= automatische Auflösung von Rechts wegen), selbst wenn sich der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt im Urlaub zur Sterbebegleitung befindet.

Jegliche im Rahmen eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrags zwischen einem Arbeitgeber einerseits und einem Arbeitnehmer andererseits entstehende Streitigkeit betreffend den Urlaub zur Sterbebegleitung fällt in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.