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Die Tatsache, zum Beispiel, dass die Arbeit nach einer vom Gleichstellungsbeauftragten einberufenen Versammlung nicht wiederaufgenommen wird, ist nicht als echter Streik anzusehen, da es sich nicht um eine kollektive und konzertierte Arbeitsniederlegung handelt.

Ja.

Das Streikrecht ist ein von der Verfassung und internationalen Übereinkommen garantiertes Grundrecht der Arbeitnehmer.

Allerdings ist das Streikrecht im Großherzogtum Luxemburg streng geregelt.

So muss vor jedem Streik das Office national de conciliation (ONC) angerufen werden.

Legt der Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsrechtlichen Streiks, zu dem rechtmäßig aufgerufen wurde, seine Arbeit nieder, stellt dies weder ein schwerwiegendes Fehlverhalten noch einen ernsthaften Kündigungsgrund dar.

Nein.

Während der Geltungsdauer eines Tarifvertrags oder einer untergeordneten Vereinbarung haben die Vertragsparteien alle Handlungen zu unterlassen, die imstande wären, die gutgläubige Erfüllung eines Tarifvertrags zu beeinträchtigen, wie etwa einen Streik.

Es wird dabei von einer Verpflichtung zum sozialen Frieden während der Geltungsdauer des Tarifvertrags gesprochen.

Voraussetzung für einen Streik ist daher, dass der Tarifvertrag gekündigt oder aufgelöst wurde, dass er abgelaufen ist oder dass kein Tarifvertrag anwendbar ist.

Bevor es zu einem Streik kommt, müssen die kollektiven Arbeitsstreitigkeiten in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sowie die Streitigkeiten in Bezug auf die Tarifverträge stets von der betreibenden Partei (im Prinzip von der Arbeitnehmergewerkschaft vor dem ONC ausgetragen werden.

Nein.

Legt der Arbeitnehmer seine Arbeit aufgrund eines arbeitsrechtlichen Streiks, der rechtmäßig einberufen wurde, nieder, d. h. nach Ausschöpfung der Verfahren vor dem ONC, so stellt dies weder ein schwerwiegendes Fehlverhalten noch einen ernsthaften Kündigungsgrund dar.

Ja.

Rechtmäßig einberufene Streiks, d. h. Streiks die nach Ausschöpfung der Verfahren vor dem ONC verkündet werden, stellen keine ungerechtfertigte Abwesenheit dar und werden den Tagen, an denen tatsächlich gearbeitet wurde, gleichgesetzt.

Der Arbeitgeber hat das Recht, eine sogenannte Aussperrung ("Lock-out") zu verhängen.

Mit der Schließung seines Unternehmens kann sich der Arbeitgeber gegen einen Streik verteidigen.

Allerdings sollte es dem Arbeitgeber nicht erlaubt sein, dieses Mittel anzuwenden, um seine Forderungen durchzusetzen zu können.

Auf jeden Fall müssen die Bedingungen in Bezug auf das Streikrecht erfüllt sein, damit der Arbeitgeber sein Recht, eine Aussperrung zu verhängen, ausüben kann, d. h. das vorherige Verfahren vor dem ONC muss eingehalten worden sein und es darf keinen Tarifvertrag geben.